ANALYSE
Schweiz und die EU: Endlich liegt ein Plan vor

Der Bundesrat will gleichzeitig mit der Klärung der institutionellen Fragen neue bilaterale Verträge mit der EU aufgleisen. Das könnte ein Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse werden.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Bald ist es ein Jahr her, seit der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt hat. In der Zwischenzeit sagte er nur, was er alles nicht will. Jetzt aber beschreibt Bundespräsident Ignazio Cassis zum ersten Mal die Konturen dessen, was die neue Schweizer Agenda sein könnte. Sprich: Was der Bundesrat eigentlich will.

Man müsse aus der rein «technisch-institutionellen Fragestellung» herauskommen. «Erst wenn wir das durch inhaltliche Substanz anreichern, wenn Politik und Gesellschaft erkennen, welche materiellen Gewinne die Schweiz erwarten kann, wird auch eine institutionelle Annäherung akzeptiert werden», so Cassis gegenüber der «Sonntags-Zeitung».

Im Klartext heisst das: Der Bundesrat strebt neue bilaterale Verträge an. Diese sollen eine Einigung bei den institutionellen Fragen begleiten und mögliche Kröten, die hier zu schlucken sind, verdaulicher machen. Die Rede ist von einem Stromabkommen. Aber auch ein Gesundheitsabkommen und neue Forschungs- und Kulturkooperationen könnte es geben.

«Schwexit» ist keine Option: Rückkehr der Vernunft

Endlich! Endlich macht der Bundesrat deutlich, dass er einen Plan hat und am bewährten Weg der Binnenmarktteilnahme festhalten will. Mehr und nicht weniger Integration mit der EU soll das Ziel sein. Dies, ganz zum Ärger der Souveränisten und jenen libertären Kreisen, die mit Blick auf Brexit-Grossbritannien bereits vom «Schwexit», dem endgültigen Bruch der Schweiz mit der EU geträumt haben. Es wäre die Rückkehr der Vernunft in einem Land, das wie kaum ein anderes mit seinem direkten Umfeld in Europa verflochten ist.

Suchen eine gemeinsame Agenda: Bundespräsident Ignazio Cassis und sein Gegenpart EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Suchen eine gemeinsame Agenda: Bundespräsident Ignazio Cassis und sein Gegenpart EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Keystone

Klar: Ganz so einfach ist es dann nicht. Es gälte auch für die Bilateralen III zahlreiche Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Zum Beispiel würde ein Energieabkommen kaum ohne Liberalisierung des Strommarktes zu haben sein, die sowohl von den subventionsverwöhnten Strombaronen wie von den marktskeptischen Linken abgelehnt wird. Bei einem Gesundheitsabkommen dürften sich die Bürgerlichen an der Patientenfreizügigkeit festbeissen – oder der Angst davor, dass unsere Spitäler bald von Kranken aus ganz Europa überrannt werden könnten.

Aber das sind alles lösbare, weil verhandelbare Probleme. Was zählt, sind die kumulierten Vorteile und dass wieder eine Entwicklungsperspektive auf dem Tisch liegt: Eine positive Idee davon, wie es mit diesem komplizierten und zuletzt stark von gegenseitigem Misstrauen geprägten Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU weitergehen könnte.

Es läuft doch alles super – warum sollten wir etwas ändern?

Schliesslich versucht der Bundesrat mit dem Projekt der Bilateralen III auch dem Grundproblem des Rahmenabkommens Rechnung zu tragen, wie Cassis zu Recht betont: Politik und Bevölkerung haben nie verstanden, was die EU eigentlich von der Schweiz will und warum man sich auf dynamische Rechtsübernahme und eine verbindliche Streitschlichtung einlassen sollte. Warum sollten wir am Lohnschutz herumschrauben und Zugeständnisse bei der Zuwanderung machen? Es läuft doch alles super so, wie es gerade ist.

Das Problem: Es läuft eben nicht alles super. 20 Jahre nach Inkrafttreten der Bilateralen knackt es gewaltig im Gebälk. Die Kollateralschäden bei der Forschung oder beim Export von Medizinalprodukten sind nur die Vorboten grösserer Probleme. Wenn die Schweiz einen Deal will, der politische Berechenbarkeit und ein nachhaltiges Wachstum möglich macht, muss sie die strukturellen Probleme mit der EU angehen. Die Alternative wäre nicht nur permanenter Ärger mit Brüssel. Sondern auch eine sich vertiefende Spaltung des Landes an der Europa-Frage, wie sie bereits heute Gesellschaft und Parteien durchzieht.

Eine unbequeme Wahrheit aber ist: Für die fundamentalen EU-Gegner in der Schweiz werden keine Vorteile neuer Abkommen, so gross diese auch sein mögen, die Nachteile einer institutionellen Anbindung aufwiegen können. Ihnen geht es nämlich um etwas anderes. Im Zentrum stehen ein Kulturkampf gegen die zusammenwachsende EU und eine nationalistisch eingefärbte Identitätspolitik.

Diese Grundsatzdebatte um die Rolle der Schweiz in Europa wird hart und sie wird, wie alle grossen Weichenstellungen, nur knapp entschieden werden. Doch wenn die pragmatisch denkende Mehrheit in Bevölkerung und Politik merkt, dass nebst Konzessionen im institutionellen Bereich auch handfeste Vorteile bei einer vertieften Integration herausspringen, dann hat die ganze Geschichte durchaus eine Chance.