Kommentar

Weg vom Nationalen Finanzausgleich: Für Luzern muss das Ziel weiterhin Autonomie bleiben

Der Kanton Luzern will langfristig unabhängig werden vom Nationalen Finanzausgleich. Dieses Ziel dürfte aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise in weite Ferne rücken. Dennoch sollte die Luzerner Regierung daran festhalten.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

2021 wird in der Geschichte des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zwischen dem Bund und den Kantonen als Jahr der moderaten Änderungen in Erinnerung bleiben – aus Zentralschweizer Sicht. Luzern und Uri erhalten etwas weniger als im Vorjahr, Zug und Obwalden zahlen praktisch gleich viel, Nidwalden weniger. Nur Schwyz fällt mit einer klar tieferen Zahlung aus dem Rahmen.

Zu tun haben die Veränderungen mit der Wirtschaftskraft der Kantone zwischen 2015 und 2017 und mit den in diesem Jahr vorgenommenen Anpassungen des seit zwölf Jahren bestehenden Ausgleichstopfs. Zug zahlt pro Kopf deshalb weiterhin mit Abstand am meisten, weil kein anderer Kanton wirtschaftlich derart prosperiert. In Nidwalden und Schwyz ist der sogenannte Ressourcenindex hingegen gesunken, weshalb diese Kantone weniger abliefern müssen.

Auch in Luzern ist die Wirtschaftskraft gestiegen, allerdings nur leicht. Das Ziel, langfristig nicht mehr vom NFA abhängig sein zu müssen, dürfte jedoch trotz dieser Entwicklung in weite Ferne rücken. Grund ist die Coronakrise, die Luzern mit seiner überdurchschnittlich hohen Bedeutung des Tourismus besonders stark treffen wird. Soll Luzern deshalb von seinem ambitiösen Ziel abrücken? Nein. Nicht deshalb, weil wirtschaftliche Stärke um jeden Preis erstrebenswert ist. Sondern weil ein finanziell autonomer Kanton handlungsfähiger ist als einer, der von den Zahlungen anderer abhängig ist.