Kommentar

Bewegungen setzen die Parteien unter Druck: Sie müssen nun liefern

Operation Libero, Klima- und Frauenstreik: In den letzten Jahren haben Bewegungen die politische Agenda immer stärker geprägt. Das bleibt nicht folgenlos für die Parteien.

Othmar von Matt
Drucken
Teilen
Othmar von Matt

Othmar von Matt

Zuerst war Operation Libero. Diese politische Bewegung entstand 2014 im Studenten-Milieu als Antwort auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Sie will eine weltoffene Schweiz. Dann wuchs an den Schulen eine noch viel grössere Bewegung heran: der Klimastreik. Sie fordert Nachhaltigkeit. Und am 14. Juni 2019 brachte die politische Bewegung des Frauenstreiks über eine halbe Million Frauen auf die Strasse. Ihr Thema: Gleichberechtigung.

Operation Libero, Zivilgesellschaft und alle anderen Parteien bodigten in den letzten Jahren die Durchsetzungs- und die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Sie stoppten damit den Aufstieg der grössten Schweizer Partei. Die Bewegungen des Klima- und Frauenstreiks wiederum prägten das Wahljahr 2019: Sie sorgten für eine grüne Welle und damit für den überwältigenden Wahlsieg von Grünen und Grünliberalen.

Die neuen Bewegungen bringen Parteien massiv unter Druck. Vor allem im Ausland. Mit En Marche von Emmanuel Macron (Frankreich), Movimento Cinque Stello von Beppe Grillo (Italien) und der Aktion unzufriedener Bürger von Andrej Babiš (Tschechien) stehen politische Bewegungen inzwischen an der Spitze dreier Regierungen in Europa.

Bewegungen werden Parteien zwar nicht ersetzen, sagt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie zeigten aber, dass sich Protest dort deutlich schneller organisieren lasse als in Parteien. Das hat auch diese auch in der Schweiz hellhörig gemacht. Gerhard Pfister (CVP) und Cédric Wermuth (SP) sagen unabhängig voneinander, ihre Organisationen müssten einen Gang höher schalten. Das ist tatsächlich so: Parteien müssen in Zukunft deutlich mehr tun.

Mehr zum Thema