Kommentar

Blocher hatte recht: Nach dem Fall Lauber muss die Bundesanwaltschaft ganz grundsätzlich reformiert werden

Als Justizminister wollte Christoph Blocher die Bundesanwaltschaft der Aufsicht des Bundesrats unterstellen. Das wäre richtig gewesen, wie das nicht enden wollende Drama um Michael Lauber zeigt. Eine Reform ist unabdingbar. Karin Keller-Sutter hat das Zeug dazu, jetzt politisch durchzugreifen. 

Pascal Hollenstein
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Kämpft um sein Amt: Bundesanwalt Michael Lauber, hier am vergangenen Mittwoch nach der Anhörung durch die Gerichtskommission.

Kämpft um sein Amt: Bundesanwalt Michael Lauber, hier am vergangenen Mittwoch nach der Anhörung durch die Gerichtskommission.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Im Drama um Bundesanwalt Michael Lauber hat diese Woche ein neuer Akt begonnen. Die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Dass Lauber dereinst seinen Sessel räumen muss, ist sehr wahrscheinlich. Tut er dies nicht freiwillig, so kann es allerdings Winter werden.

Die jüngsten Vorgänge sind belastend für die Schweiz. Sie vermitteln im In- und Ausland das Bild einer im Wesentlichen mit sich selber beschäftigten Strafverfolgung. Besonders beunruhigend dabei: Die Affäre Lauber ist in der jüngeren Geschichte der Bundesanwaltschaft kein bedauerlicher Ausreisser.

Schon seine Vorgänger Valentin Roschacher und Erwin Beyeler schieden unrühmlich aus dem Amt. Es ist deshalb nicht damit getan, personell Remedur zu schaffen. Vielmehr muss man sich grundsätzliche Fragen zur Bundesanwaltschaft stellen.

Sinnkrise der Strafverfolger nach dem Ende des kalten Krieges

Die längste Zeit befasste sich die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen mit Delikten gegen die Sicherheit des Staates. Nach dem Ende des kalten Krieges freilich gerieten die Bundesstrafverfolger in eine Sinnkrise. Ausweg boten neue, modische Tatbestände, vor allem die so genannte organisierte Kriminalität.

Die damalige Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold baute die Bundesanwaltschaft massiv aus.

Die damalige Bundesrätin
Ruth Metzler-Arnold baute die Bundesanwaltschaft massiv aus.

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Die damalige Justizministerin Ruth Metzler-Arnold blähte um die Jahrtausendwende den Apparat personell um ein Vielfaches auf. Die Verfahren wuchsen an Komplexität, Verjährungsrisiken nahmen zu, Erfolge standen und stehen oft in einem ungünstigen Verhältnis zum Aufwand.

Dass Metzlers Reformpaket den Namen «Effizienz-Vorlage» trug, muss man als schlechten Witz bezeichnen. Praktiker fordern seit Jahren schon Verschlankungen und einen neuen Fokus auf erfolgversprechende Fälle. Sie haben recht. Gewiss wird man mit einem solchen Pragmatismus den einen oder anderen Kriminellen nicht verfolgen können. Damit muss man aber in einem freiheitlichen Staat immer leben.

Wer ist zuständig: Bund oder Kantone?

Damit einher geht die Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zu den kantonalen Staatsanwaltschaften. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Politik im Zweifelsfall die Kompetenzen aus den Kantonen nach Bern verlagert. Das war falsch. Gerade in grossen Kantonen sind die Staatsanwaltschaften sehr wohl in der Lage, auch bedeutende Fälle erfolgreich zu erledigen. Eine Rückbesinnung auf die schweizerische Tugend der Subsidiarität wäre hier dringend angezeigt.

Drittens muss die Stellung der Bundesanwaltschaft im Institutionengefüge der Schweiz überprüft werden. Michael Lauber ist der erste Bundesanwalt, der vom Parlament gewählt worden ist, und der von einem ebenfalls vom Parlament gewählten Expertengremium beaufsichtigt wird. Die Politik wollte mit dieser institutionellen Verankerung die Unabhängigkeit der Strafverfolgung unterstreichen.

Ein solider Anti-Blocher-Entscheid

Das ist die offizielle Lesart. Politisch handelte es sich indes um einen soliden Anti-Blocher-Entscheid. In den Turbulenzen um die Bundesanwälte Roschacher und Beyeler schlug der damalige SVP-Justizminister nicht nur vor, die Bundesanwälte wie bis anhin durch den Bundesrat wählen, sondern sie auch durch die Exekutive beaufsichtigen zu lassen.

Ressourcenausstattung, Schwerpunkte und disziplinarische Führung gehören in eine Hand. Der Bundesrat wäre die richtige gewesen. Und wäre der Vorschlag nicht von Blocher gekommen, so hätte er auch eine grössere Chance gehabt.

Faktisch eine vierte Staatsgewalt

Mit der jetzigen Regelung freilich hat das Parlament faktisch eine vierte Staatsgewalt geschaffen und die Möglichkeiten für den disziplinarischen Durchgriff zu stark begrenzt und gleichzeitig verpolitisiert. Das nicht enden wollende Zuständigkeits-Drama um die Absetzung von Lauber ist der beste Beleg dafür.

Michael Lauber wird vermutlich als Bundesanwalt schon bald Geschichte sein. Die Politik wird nicht umhinkommen, die Stellung der Bundesanwaltschaft nun ganz grundsätzlich zu überprüfen. Das ist eine Chance: Justizministerin Karin Keller-Sutter hat das Zeug dazu, eine solche Reform erfolgreich anzupacken.

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