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Kommentar

Steuer-AHV-Deal: Das Feilschen hat begonnen

Bundeshausredaktor Fabian Fellmann über die anlaufende Debatte um den umstrittenen Vorschlag zur neuen Reform der Firmenbesteuerung.
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann.

Fabian Fellmann.

Wie umstritten das Päckli auch sein mag: Der Ständerat hat gestern den Steuer-AHV-Deal auf Kurs gebracht. Er verknüpft dabei eine wirtschaftsfreundliche Steuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Mit 34 gegen 5 Stimmen haben die Standesvertreter dazu klar Ja gesagt, einzig ein Teil der SVP-Fraktion stemmte sich dagegen.

Das deutliche Resultat zeigt in erster Linie, dass die Mehrzahl der bürgerlichen Politiker eine möglichst rasche Reform der Unternehmenssteuern herbeiführen will. Die Konkurrenz durch die USA, Grossbritannien und andere europäische Länder hat sie aufgeschreckt. Nur so lässt sich erklären, warum sie Ja sagen zu einer milliardenschweren Geldspritze für die AHV ohne Sparmassnahmen.

Von allen Seiten wird dieser Deal nun kritisiert. Eine Ausnahmeregelung für Zürich sei unfair, monieren einige. Andere fordern Korrekturen am Finanzausgleich, die Städte und Gemeinden wollen ihre Kassen stärker schonen, die Arbeitgeber möchten bei der AHV noch etwas schrauben.

Das alles klingt dramatischer, als es ist. Es belegt vor allem, dass bereits die Stunde des Feilschens um die Details begonnen hat – und alle Betroffenen noch die letzten Verbesserungen herauszuholen suchen. Fundamentale Ablehnung des Pakets kommt aber bisher nur von der kleinen Fraktion der Grünliberalen.

Das zeigt: Die Chancen sind intakt, dass der Deal auch im Nationalrat eine Mehrheit finden kann. Detailkorrekturen sind durchaus möglich, doch die Grundzüge scheinen gegeben. Und vor allem sind bessere Ideen nicht in Sicht.

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