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Kommentar

Sechs Jahre um eine IV-Rente kämpfen zu müssen: Das ist viel verlangt!

Die IV Luzern hielt eine Luzernerin aufgrund eines Gutachtens für kerngesund. Die Expertise war aber derart widersprüchlich, dass das Kantonsgericht ein zweites Gutachten in Auftrag gab. Dieses zeigt: Der Frau steht seit 2012 eine Vollrente zu.
Lena Berger
Lena Berger

Lena Berger

Jeder, der in der Schweiz arbeitet, zahlt Beiträge an die Invalidenversicherung – und jeder hofft, nie auf sie angewiesen zu sein. IV-Betrug und die damit verbundenen Gegenmassnahmen stehen schon lange weit oben auf der politischen Agenda. Selbstverständlich gilt es, den Missbrauch unserer Sozialwerke konsequent zu verhindern. Die eigentliche Aufgabe der IV geht in der aufgeheizten Diskussion aber fast unter: Sie soll Menschen unterstützen, die aufgrund von Krankheiten oder Unfällen invalid geworden sind. Dafür zahlen wir alle diese Beiträge.

Die Abklärung von IV-Ansprüchen ist ein Massengeschäft. Die Entscheidungsfindung gleicht einer industriellen Produktion, die Verfahren sind hochstandardisiert. Die IV steht unter hohem Druck. Dass die Ausgaben gesenkt werden müssen, indem bestehende Renten überprüft werden, wurde politisch entschieden. Nun gilt es, dies auch juristisch umzusetzen. Und dies zum Teil mit wenig personellen Ressourcen und zudem in einem Umfeld, in dem sich die Spiel­regeln durch Anpassungen der Rechtssprechung immer wieder verändern.

Bei all diesen «technischen Problemen» darf man eines nicht vergessen: Auch wenn es sich bei der IV um ein Milliardengeschäft handelt – letztlich geht es um Menschen. Es gibt zu denken, wenn eine schwer traumatisierte Frau sechs Jahre lang um ihr Recht kämpfen muss. Wie viel Kraft muss es einen psychisch kranken Menschen kosten, nicht aufzugeben, wenn es heisst, er simuliere nur und sei eigentlich bei bester Gesundheit? Wie soll eine Betroffene damit umgehen, wenn ein Gutachter behauptet, sie hätte keine Schmerzen – ohne dabei zu berücksichtigen, dass sie unter massivem Medikamenteneinfluss steht? Das ist viel verlangt. Ganz besonders, wenn sich die damit verbundene finanzielle Unsicherheit über einen Zeitraum von sechs Jahren zieht.

Unverständlich ist, dass die öffent­liche Hand für Gutachten zahlt, die derart widersprüchlich sind und Vorakten rundheraus ignorieren. Behörden und Gerichte sind befugt, von Gutachten abzuweichen, wenn diese den Anforderungen nicht genügen – und sie sind in der Pflicht, das auch zu tun. Bei allem Zeit- und Kostendruck müssen bei den Verantwortlichen die Alarmglocken klingeln, wenn Gutachten sich widersprechen und unplausibel sind. So erspart sich die IV nicht nur eine Ehrenrunde vor Gericht – sondern auch den betroffenen Personen weitere Monate der Unsicherheit. Das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt.

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