Kommentar

Wegen des Corona-Virus steht die Demokratie in der Schweiz still

Das Corona-Virus hat die Schweiz fest im Griff und führt dazu, dass die Demokratie in der Schweiz im Moment still steht. Ein Kommentar.

Doris Kleck
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Co-Leiterin der Bundeshausredaktion: Doris Kleck.

Co-Leiterin der Bundeshausredaktion: Doris Kleck.

Bild: Sandra Ardizzone

Der eidgenössische Urnengang vom 17. Mai ist abgesagt. Über die Begrenzungsinitiative der SVP, das neue Jagdgesetz sowie die Steuerabzüge für Kinder wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Was in anderen Zeiten zu grossen Schlagzeilen führen würde, ist derzeit nur eine Meldung unter vielen.

In Zeiten, wo Unternehmer um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, Arbeitnehmer nicht wissen, ob ihr Lohn in wenigen Tagen überwiesen wird, wo Teile der Armee mobilisiert sind und der Bundesrat sich mit Radio- und Fernsehdurch­sagen an die Bevölkerung wendet, ist jedem klar: Es herrscht Notstand.

Der Entscheid des Bundesrates ist deshalb nachvollziehbar. Das Corona-Virus stellt alles in den Schatten, dominiert nicht nur die Gespräche im Privaten, sondern auch die öffentlichen Debatten. An eine seriöse, politische Auseinandersetzung über die drei Abstimmungsvorlagen ist nicht zu denken.

Auch wenn die Meinungsbildung in Abstimmungskämpfen immer stärker in den (sozialen) Medien stattfindet: Es gibt sie noch, die klassischen Podien und Abstimmungsveranstaltungen ­– auch mit Bundesräten. Doch gerade Letztere sind stark damit beschäftigt, die richtigen Antworten auf die Corona-­Krise zu finden.

Der Notstand tangiert die Demokratie auf den unterschiedlichsten Ebenen. Allzu lange sollte dieser Zustand nicht anhalten. Es braucht Lösungen, um die demokratischen Rechte auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.