Gastkommentar

Wegen des Corona-Virus befindet sich auch die Justiz in einem Notstand: Sie ist blockiert

Gastkommentar über die Blockade der Justiz – und wie Bundesrat und Parlament sie überwinden sollten.

Rainer J. Schweizer
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Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht, St. Gallen.

Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht, St. Gallen.

Bild: Urs Jaudas

Die Schutzmassnahmen zur Reduktion der Verbreitung des Virus Covid-19 führen auch in der Arbeit der Justizbehörden zu weitreichenden Umstellungen und gravierenden Einschränkungen in Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren. So können Beweisaufnahmen nur noch begrenzt durchgeführt, Verhandlungen mit den Parteien müssen verschoben werden, die Justizverwaltung muss den Aktenverkehr in den Gerichten und mit Parteien und Anwälten erheblich reduzieren.

Wie sieht das aus der Sicht der Kläger oder Beklagten, der Gläubiger, Schuldner oder Angeklagten aus? Wie aus der Sicht der Personen, die bei Justizbehörden Schutz und Hilfe suchen? Wie wirkt sich dies auf Steuerforderungen und andere Verfügungen des Staats aus?

Nachteilig ist die grosse, unvermeidliche Blockade in der Justiz eigentlich für alle. Sie dürfte länger dauern, als wir jetzt erhoffen, und es braucht danach viel Kraft und Zeit, die Rückstände abzuarbeiten. Die Gerichte des Bundes und der Kantone haben Verschiebungen von Verhandlungen beschlossen.

Der Schweizerische Anwaltsverband hat Fristerstreckungen, gar einen «Rechtsstillstand» bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ­erarbeitet jetzt diverse Regelungen zur Über­brückung des Corona-Notstandes in der Justiz, gerade auch im Blick auf die Betroffenen.

Bereits hat der Bundesrat im Schuldbetreibungsrecht einen Rechtsstillstand verordnet, vorerst bis zum 4. April; nach den Betreibungsferien von Ostern ist eine Verlängerung unvermeidlich.

Klar ist, dass es dringliche Fälle gibt, die nicht aufgeschoben werden können, z.B. Zwangsmassnahmen in der Strafverfolgung, Kindesschutzmassnahmen, Entscheide über Alimente, Verbote bei schweren Umweltschädigungen, Beschlagnahmungen der Zollpolizei. Die Justiz wird weiterhin unmittelbar ernsthafte Schäden abwenden oder gefährdete Situation sichern.

Auch muss verhindert werden, dass jemand durch den Justizstillstand unzumutbare Einschränkungen erfährt: Untersuchungsgefangene oder Personen in Ausweisungshaft müssen eventuell provisorisch und mit Sicherungen entlassen werden. Aber abgesehen von solchen besonderen, unaufschiebbaren Fällen sind längerfristige Einschränkungen nötig, um in allen Lebensbereichen die Pandemie wirksam einzudämmen.

Ist dies rechtlich alles möglich? Die Verfahrens- und Prozessgesetze erlauben nur punktuelle Massnahmen. Es braucht somit zweifellos auch Notrecht für die Justiz aufgrund der ausserordentlichen Lage. Die bisherigen Notverordnungen des Bundesrates stützten sich auf Bundesgesetze gegen Epidemien und Tierseuchen.

Diese Grundlagen reichen für die Justiz offensichtlich nicht aus, schon weil diese in Teilen nach kantonalem Recht organisiert ist. Meines Erachtens führt die ausserordentliche Gesundheitslage dazu, dass die Schweizer Behörden jetzt zu extrakonstitutionellem Recht greifen müssen, also zu Massnahmen, die nicht auf der Bundesverfassung oder internationalem Gesundheitsrecht abgestützt werden können. Wir kennen solche ausserordentlichen Lagen aus den beiden grossen Weltkriegen.

Der Bundesrat kann schon nach Bundesverfassung extrakonstitutionelle Verordnungen erlassen, die Bundesversammlung extrakonstitutionelle Dringlichkeitsgesetze. Sie werden alle befristet. Ein Problem ist, dass die Bundesversammlung womöglich bis in den Juni hinein nicht handlungsfähig ist, obwohl sie jetzt u.a. dringliche Justizgesetze beschliessen müsste.

Das Büro der Bundesversammlung prüft gegenwärtig deren Arbeitsmöglichkeiten. Es könnte eine Organisation für die jetzige Notsituation durch die Mitglieder der Räte beschliessen lassen: So könnten Ausschüsse der ständigen Kommissionen die Beratung übernehmen, danach wird in den Räten auf dem Zirkulationsweg abgestimmt. Solange die Bundesversammlung noch kein Notstandverfahren beschlossen hat, wird der Bundesrat die nötigsten Regelungen befristet beschliessen.

Auch die Verjährungsfristen müssten durch das extrakonstitutionelle Justizrecht einen Stillstand finden. Praktisch gesagt: Wenn das Bundesstrafgericht am 17. März die Verhandlungen im Strafverfahren über das deutsche Fussball-Sommermärchen bis zum 20. April 2020 wegen des Corona-Notstandes verschoben hat, so sollte auch die Verjährungsfrist um diese 34 Tage verlängert werden können.

Sich wegen des ausserordentlichen Rechtsstillstands in eine Verjährung von Schulden oder Straftaten zu retten wollen, ist das eine; doch das andere ist, dass gerechterweise auch Schuldner oder beschuldige Straftäter ein Interesse an einer rechtmässigen Gerichtsentscheidung haben.