Gastkommentar

OSZE lahmgelegt – durch kleingeistiges Verhalten einzelner Staaten

Der Schweizer Thomas Greminger wurde als Generalsekretär abgesetzt. Die OSZE steht vor einem Scherbenhaufen. Ein Gastkommentar von Stephanie Liechtenstein.

Stephanie Liechtenstein
Drucken
Teilen
Stephanie Liechtenstein.

Stephanie Liechtenstein.


Durch das kleingeistige Verhalten einzelner Staaten stürzte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die womöglich schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Verlängerung der Amtszeiten des OSZE-Generalsekretärs, des Schweizer Spitzendiplomaten Thomas Greminger sowie der Chefs der drei OSZE-Institutionen hätte eigentlich ein reiner Formalakt sein sollen.

Stattdessen stemmten sich Aserbaidschan und Tadschikistan gegen eine Verlängerung des OSZE-Medienbeauftragten, des Franzosen Harlem Désir, und die Türkei und Tadschikistan gegen eine Verlängerung der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Isländerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir.

Pandoras Box war geöffnet und ein zerstörerisches Macht- und Rachespiel begann, das gerade in einer internationalen Organisation wie der OSZE, die auf Einstimmigkeit beruht, immer verheerend ausgeht. Eine Gruppe westlicher Staaten, unter ihnen Frankreich, Kanada, Norwegen und Island, nahm die Situation zum Anlass, die Verlängerung von Thomas Greminger sowie des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, des Italieners Lamberto Zannier zu blockieren. Auch Armenien beteiligte sich daran.

Wenn die Chefs der zwei wichtigen OSZE-Institutionen im Bereich der Medienfreiheit und der Menschenrechte nicht verlängert werden, so kann es niemand werden. So lautete ihr Credo, das wohl auch darauf abzielte, einen grösstmöglichen Hebel während der bevorstehenden Personalverhandlungen zu bewahren.

Frankreich und Island sahen sich ausserdem ihren eigenen gefeuerten Kandidaten gegenüber verpflichtet und nutzten den einzigen Machthebel, der ihnen noch zur Verfügung stand: ein Veto gegen Greminger und Zannier.

Diese Dynamik wiederholte sich, als der albanische OSZE-Vorsitz am Montag in Marathonsitzungen verzweifelt versuchte wenigstens eine vorübergehende Verlängerung der Posten durchzubringen. Doch auch diesmal bestand keine Chance auf Konsens.

Somit muss nun eine Handvoll Staaten, unter ihnen etwa auch Frankreich und Kanada, die eigentlich sonst immer lauthals für Multilateralismus eintreten, die Verantwortung für eine führungslose OSZE tragen. Denn ab 19. Juli steht die OSZE ohne Spitzenpersonal da. Und das auf unbestimmte Zeit.

Damit verfällt die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt und das einzige Forum, in dem Russland und der Westen gleichberechtigt an einem Tisch sitzen, in eine monatelange Lähmung. Der albanische OSZE-Vorsitz muss nun die nächsten Monate sämtliche Energie und Zeit aufwenden, ein neues Personalpaket zu schnüren und dieses im Konsens der 57 OSZE-Staaten zu verabschieden.

Dadurch bleibt wichtige, andere Arbeit liegen. Die OSZE konnte sich bisher etwa in der Coronakrise nicht erfolgreich positionieren. Es liegt keine Strategie vor, wie die Organisation mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen umgehen wird, die durch die Pandemie ausgelöst werden können.

Hier sollte schleunigst ein Massnahmenpaket geschnürt werden, um schnell auf potenzielle negative Auswirkungen für die Konfliktherde in der Ukraine, Berg-Karabach, Transnistrien und Georgien zu reagieren, oder auch auf andere Teilbereiche der OSZE, wie etwa Korruption, Demokratie, Wahlen, oder Menschenhandel, reagieren zu können.

Die Hoffnung, dass ein neues Personalpaket am OSZE-Ministerrat in Tirana im Dezember beschlossen wird, besteht. Es ist jedoch gut möglich, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen und erst vom schwedischen OSZE-Vorsitz zum Abschluss gebracht werden können.