Kommentar

Ein neuer Thron für Putin

Die Welt rätselt, was der russische Präsident mit der von ihm angestossenen Verfassungsreform im Schilde führt. Fest steht: Er will der starke Mann im Land bleiben. Ironischerweise könnte genau dies aber langfristig die Demokratie stärken. Der Wochenkommentar von Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter von CH Media.

Pascal Hollenstein
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Seit zwei Jahrzehnten beherrscht Wladimir Putin Russland. Kein anderer Politiker war in dem Riesenreich bisher so lange an der Macht, nicht einmal Josef Stalin. Der einstige Geheimdienstmann Putin hat die Russische Föderation zu einem autoritären Regime umgebaut. Die parlamentarische Opposition ist eine Farce, die Medien werden gegängelt, wer Kritik übt, lebt gefährlich. Alle Macht in Russland geht vom Kreml aus. Und der Kreml, das ist Putin.

Doch Putin hat ein Problem: 2024 geht seine Amtszeit als Präsident zu Ende. Schon einmal hat er in einer solchen Lage die Verfassung ausgetrickst und seinen treuen Vasallen Dmitri Medwedew für eine Amtszeit den Präsidentensessel warm halten lassen, dieweil er selber als Premierminister herrschte. Nur: Der Taschenspielertrick kam schon damals bei der Bevölkerung schlecht an. Eine Reprise empfiehlt sich also nicht. Umso weniger, da Medwedew notorisch unbeliebt ist, und die Russen angesichts der in den letzten Jahren stagnierenden Wirtschaft immer lauter zu murren beginnen.

Diese Woche hat Putin die Flucht nach vorne angetreten. Die Macht im Staat soll neu verteilt werden, hat er in einer Rede an die Nation angekündigt. So könnte das Amt des Premierministers und der Einfluss des Parlaments gestärkt, die Machtfülle des Präsidenten hingegen eingeschränkt werden. Womöglich könnte auch der Staatsrat, ein heute schwaches Konsultativgremium, mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.

Putins Pläne für eine Verfassungsreform sind noch schwammig. Klar ist allerdings, dass er nicht mit nennenswertem Widerstand zu rechnen hat. Sein Günstling Medwedew jedenfalls hat mitsamt seinem Kabinett umgehend das Feld geräumt, ein lupenreiner Bürokrat ist an seine Stelle getreten. Das erste Ziel, den puncto Volksgunst allmählich lästig werdenden Medwedew schicklich zu entsorgen, hat Putin damit erreicht.

Seit seiner Rede gilt es für internationale Beobachter als ausgemacht, dass die Verfassungsreform im Kern den Zweck hat, für Putin einen neuen Thron zu bauen. Putins Regime habe zu viele Widersacher getötet und sich zu viele Milliarden in die eigene Tasche gesteckt. Dass er freiwillig von der faktischen Macht lasse, sei deshalb unplausibel, urteilte etwa der «Economist». Die Beobachtung ist gewiss richtig. Putin hat zwar in seiner Rede von Demokratie gesprochen. Aber das ist eine Staatsform, deren Werte ihm fremd und suspekt sind.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungsreform vor allem den Zweck hat, das Regime Putin mit anderen Mitteln zu verlängern. Auch, indem sie der Bevölkerung vormacht, man sei zu Reformen bereit. Die Zeiten, als sich die Russinnen und Russen mit Sowjetnostalgie, völkerrechtswidrigen Eroberungszügen und der Zurschaustellung militärischer Macht klaglos in nationalem Stolz hinter dem starken Mann der Nation vereinen liessen, scheinen sich – darauf deuten die Proteste des letzten Sommers deutlich hin – dem Ende zu nähern. Eine Reform des Staatsapparats kann da ein willkommenes Ablenkungsmanöver darstellen.

Wenn die Motive für Putins Vorstoss also durch und durch unlauter sein mögen, so besteht doch zumindest die Möglichkeit, dass das Ergebnis auf die Länge Verbesserungen bringt. Eine Stärkung des Parlaments etwa könnte langfristig demokratischen Kräften zu mehr Einfluss verhelfen und Parlamentsmandate attraktiver werden lassen. Nur schon dies wäre ein Ansatz, der ausgetrockneten russischen Politik mehr echtes Leben einzuhauchen.

Gewiss wird Wladimir Putin noch auf Jahre hinaus die russische Politik dominieren wollen. Doch eines Tages wird selbst er von der Bühne abtreten. Auch der 67-Jährige ist sterblich, politisch, aber auch biologisch. Könnte ausgerechnet ein Autokrat wie er, gewissermassen versehentlich, verfassungsmässige Institutionen schaffen, die einen Übergang in eine demokratische Zukunft ermöglichen? Die Geschichte Russlands ist voller Ironie. Weshalb nicht auch jetzt?

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