Kommentar

Eine starke EU wäre für die Schweiz ein unangenehmer Nachbar

Krise im Nahen Osten, Krieg in Libyen, zündelnde Agitatoren allenthalben: Alle Demokraten sehnen sich nach einer starken EU, welche in der Weltpolitik etwas zu sagen hat. Allein: Für die Schweiz hätte  dies wohl unangenehme Konsequenzen. 

Stefan Schmid
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Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess

Das Säbelrasseln zwischen den USA und Iran, aber auch die aktuellen militärischen Expeditionen türkischer Soldaten auf libyschem Boden legen in aller Deutlichkeit offen: Europa droht in der Weltpolitik marginalisiert zu werden.

Während der EU im Nahen Osten Amerikaner, Russen, Israeli, Saudis und Iraner auf der Nase herumtanzen, sind es in Nordafrika die Türken. Europäische Einflussnahme? Fehlanzeige.

Man ist sich selten so einig unter Europas Kommentatoren – auch schweizerischer Provenienz: Es wäre besser, die EU hätte auf dieser Erde etwas zu sagen. Nur sie steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein, wie wir es kennen. Niemand sonst ist so sensibel, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht.

Putin oder Erdogan, bar jeglicher humanistischer Verantwortung, ordnen ihrem Machthunger alles unter. Eine ordnende Hand, die sich den Prinzipien der Aufklärung und des Respekts vor Menschenleben verpflichtet fühlte, wäre nötig.

Allein: Die EU ist dazu aus strukturellen Gründen nicht in der Lage, wie nun wieder allerorts laut beklagt wird. Es sind dieselben Kommentatoren, die bei anderer Gelegenheit gegen den Brüsseler Zentralismus, fehlende demokratische Mitspracherechte und die Beschneidung der Privilegien der Mitgliedstaaten wettern. Dabei ist völlig klar:

Ohne eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, wird die EU nie ein ernst zu nehmender Machtfaktor in der weltweiten Geopolitik sein.

Das Problem sind die Mitgliedstaaten, die ihre Souveränität auf Teufel komm raus verteidigen, obwohl sie einzeln kaum Gewicht auf die weltpolitische Waage bringen – nicht einmal die vermeintlich Grossen Frankreich und Deutschland.

Eine robuste Aussen- und Sicherheitspolitik entstünde nämlich nur, wenn Entscheidungsgewalt von den Hauptstädten konsequent nach Brüssel delegiert würde. Wenn man sich in Europa endlich zum Aufbau gemeinsamer Streitkräfte durchringen könnte, die notfalls auch eingesetzt werden dürften.

Denn eins ist in einer Welt, in der Männer wie Putin, Erdogan oder Bin Salman das Sagen haben, klar: Einfluss hat nur, wer seine Interessen bei Bedarf auch militärisch durchzusetzen weiss.

Davon sind die EU-Friedenstauben, die es sich unter dem US-Schutzschirm gemütlich eingerichtet haben, meilenweit entfernt. Ob in dieser – für das mittelfristige Schicksal unseres Kontinents wohl kapitalen Frage – bald ein Umdenken stattfinden wird, ist fraglich. Die nationalen Gegensätze sind immer noch stark, ein europäisches Gemeinschaftsgefühl fehlt.

Dabei hat unser Kontinent keine Zeit zu verlieren. Die russischen Grossmachtambitionen sind schon länger offensichtlich. Und in letzter Zeit verdichten sich die Anzeichen, dass auch die Chinesen nicht ewig die stets lächelnden, harmlosen Geschäftspartner bleiben werden, als die sie sich derzeit ausgeben. Europa, wach auf!

Und die Schweiz? Ausgerechnet unserem Land fehlen jegliche europäischen Ambitionen. Weder militärisch, wo wir uns hinter der Neutralität verstecken, stets darauf hoffend, es möge ja nichts Gravierendes passieren. Aber auch politisch, wo wir uns einbilden, wir seien so etwas wie ein unabhängiger Staat.

Das ist blauäugig. Es gibt im vernetzten 21. Jahrhundert keine wirklich souveränen Staaten mehr, schon gar nicht, wenn man so klein ist. Ein Ausgleich mit Europa ist zwingend.

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären: Aus helvetischer Froschperspektive ist es wohl besser, wenn die EU aussenpolitisch ein Schwächling bleibt. Eine EU, die robust aufträte, Interessen also mitunter mit Machtmitteln durchzusetzen wüsste, hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit weniger Geduld mit dem kleinen Nachbarn in ihrer Mitte, der sich EU-Forderungen zu entziehen versucht. Die EU, mit welcher wir konfrontiert sind, ist ein Ausbund von Harmlosigkeit. Ausser ein paar Nadelstichen hat Brüssel gegen die Schweiz bisher nichts unternommen, das an eine Grossmacht erinnern würde.

Es ist verzwickt: So fatal ein schwaches Europa im Konzert der Weltmächte ist, so gut leben wir heute damit.