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Kommentar

Europa muss China in die Schranken weisen

Gerade im Bahnsektor schottet die Pekinger Regierung ihr Land und damit den CRRC-Heimmarkt ab. Von einer freien Marktwirtschaft jedenfalls ist China noch weit entfernt.
Thomas Griesser.

Thomas Griesser.

Alstom und Siemens sind sauer. Und mit ihnen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands. Sauer auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, weil sie die Fusion der Bahnsparten der beiden Konzerne verboten hat. Ein Zusammenschluss, so das Kalkül der Europäer, hätte es dem neuen Unternehmen besser ermöglicht, auf dem Weltmarkt dem staatlich protegierten chinesischen Rollmaterialriesen CRRC Paroli zu bieten.

Aus firmenstrategischer und industriepolitischer Optik ist die Fusionsabsicht verständlich. Aus wettbewerblichen Überlegungen nicht. Denn gerade in Europa, wo die US-amerikanischen und asiatischen Anbieter schmalbrüstig sind, hätte ein kombinierter Konzern aus Alstom und Siemens eine ernorme Marktmacht. Für die Bahngesellschaften wäre das eine schlechte Nachricht. Und auch für konkurrierende Rollmaterialhersteller wie Stadler, da Alstom und Siemens in der Signaltechnik zusammen marktbeherrschend sind.

Das Nein aus Brüssel wirft indessen die Frage auf, ob das EU-Wettbewerbsrecht noch zeitgemäss ist. Oder ob es vielmehr einer Modernisierung bedarf, vor allem wenn es um den Umgang mit Staatskonzernen aus China und deren Übernahmehunger und Vordringen auf neue Märkte geht. Zumindest müsste Europa endlich den politischen Willen und Mut aufbringen, Gleichbehandlung einzufordern: Wenn sich schon chinesische Konzerne im Ausland breitmachen, dann muss das westlichen Unternehmen auch in China möglich sein. Gerade im Bahnsektor aber schottet die Pekinger Regierung ihr Land und damit den CRRC-Heimmarkt ab. Von einer freien Marktwirtschaft jedenfalls ist China noch weit entfernt, und dies 17 Jahre nach Beitritt zur Welthandelsorganisation.

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