Kommentar

Fehlende europäische Solidarität: Was linke Kampfjetgegner und rechte Zuwanderungskritiker vereint

Die SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. SP und Grüne wollen den Kauf neuer Kampfjets verhindern. Bei genauem Hinsehen haben die beiden Positionen einiges gemeinsam.

Stefan Schmid
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Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten die Begrenzungsinitiative der SVP und das linke Referendum gegen die Kampfjetbeschaffung nichts miteinander zu tun.

Bei genauerer Betrachtung der ideologischen Hintergründe jedoch fällt auf, dass ähnliche Denkweisen vorherrschen.

Bei der SVP-Initiative gegen die Zuwanderung von EU-Ausländern geht es im Kern darum, unser Verhältnis zu Europa zu destabilisieren. Die SVP will eine engere Anbindung der Schweiz an Europa um jeden Preis verhindern. Ihr Programm lautet «Switzerland first».

Den Sinn einer internationalen Zusammenarbeit sehen die Nationalkonservativen nicht ein.

Sie vertrauen auf die Stärke des Vaterlands, auf den Egoismus der Alteingesessenen, auf die wohlige Nestwärme des Bekannten.

Den Linken ist dieser SVP-Patriotismus natürlich ein Graus. Sie sind punktuell durchaus für Europa, etwa wenn es darum geht, Geld vom reichen Norden in den ärmeren Süden zu verteilen. Oder solidarisch Flüchtlinge aufzunehmen. Nationalistische Politiker wie Ungarns Viktor Orban sind deshalb aus linker Perspektive Schreckfiguren, denen Einhalt zu gebieten ist.

Bei den Kampfjets jedoch fällt die Linke in den selben Modus wie die SVP bei den Ausländern.

Solidarität geht uns nichts an. Die Verteidigung Europas sollen andere organisieren. Anders ist die inhaltsleere Argumentation gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht zu interpretieren. Von einem gesamteuropäischen Denkansatz fehlt jede Spur. Viele Linke begnügen sich damit, sich über die Armee und die SVP-Schweiz lustig zu machen. Die Frage, wie denn kollektive Sicherheit im Europa des 21. Jahrhunderts organisiert werden soll und welchen Beitrag die reiche Schweiz dazu zu leisten hat, darüber schweigen sie sich selbstzufrieden aus.

Die Begrenzungsinitiative wird höchstwahrscheinlich an der Urne scheitern, da sie von der bürgerlichen Mitte und den Linken abgelehnt wird. Bei der Kampfjetvorlage sind die linken Anti-Europäer in der Minderheit. Insofern ist aus verantwortungsbewusster Sicht alles im grünen Bereich.

Wichtig wäre, dass es in der Schweiz und anderswo nicht plötzlich zu einer unheiligen Allianz der Anti-Europäer kommt. Angesichts der instabilen Weltlage gibt es wenig Grund, für ein schwächeres Europa zu plädieren.

Europa hat im Wettbewerb der Weltmächte nur eine Chance, wenn es geschlossener wird, gefestigter, solidarischer, europäischer. «Wenn Europa sich strategisch souveräner, grün, digital und geopolitisch besser aufstellen will, dann wird es die Prinzipien, die Europa zugrunde liegen, viel offensiver zu Hause und international auch gegenüber China vertreten und verteidigen müssen», sagt Mikko Huotari, der Chef einer einflussreichen China-Denkfabrik in Berlin, der NZZ. Europa befinde sich mit China grundsätzlich in einem harten Wettbewerb – um Ordnungsvorstellungen, Technologieführerschaft, Märkte und Einfluss. Es brauche Widerstandskraft gegen chinesische Druckversuche, aber auch taktische Allianzen mit Peking, sagt der China-Experte.

Auch der russische Revisionismus, den Wladimir Putin pflegt oder der aggressive Expansionismus, den der türkische Machthaber Erdogan zur Schau stellt, stellen Europa vor heikle Herausforderungen.

Zugespitzt formuliert: Wir sind umgeben von Autokraten, die sich um die Menschenrechte foutieren.

Man muss deshalb kein Freund der EU sein, um deren immense Bedeutung für die Freiheit Europas zu erahnen.

Gerade wir Schweizer als Bewohnerinnen und Bewohner eines Kleinstaats im Zentrum des Kontinents sollten aus purem Eigennutz an einer starken, von anderen Weltmächten autonomen EU interessiert sein. Wer so denkt, setzt sich weiterhin für offene Grenzen zu unseren Nachbarn ein. Und er unterstützt den Beitrag der Schweiz zur Verteidigung Europas.