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Kolumne

Fertig gemütlich – nicht nur im Iran

Der aktuelle Kurs gegenüber dem Iran ist Zeichen eines tiefgreifenden
Wandels in den USA. Die EU findet sich derweil in aussenpolitischer Hilflosigkeit
Thomas Bornhauser

2019 werden sie feiern in Teheran. Wenn nichts dazwischenkommt. Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomdeal könnte die Festplanung zum 30-Jahr-Jubiläum des iranischen Mullah-Regimes ins Schlingern bringen. Der offiziell Schuldige ist auch hier der US-Präsident. Real aber gibt es in Teheran vor allem das Dilemma vor dem eigenen Volk. Denn ausserhalb der Mullah-Nomenklatura träumen die Menschen weniger von «Rache» an «Todfeinden» als vielmehr von endlich ein bisschen Wohlstand und Freiheit. «Kein Gaza, kein Libanon, unser Leben ist im Iran», skandierten öffentlich viele Iraner zum Jahreswechsel. Und dies im Wissen, dass man mit derlei Parolen die persönliche Gesundheit gefährdet.

Unter die Forderungen der Demonstranten würde Donald Trump sofort seine dicke Unterschrift setzen. Die von ihm verhängten Sanktionen sollen dem Regime die ökonomischen Mittel für militärische Abenteuer entziehen. Vor Augen hat Trump wohl den Erfolg der Sanktionen, die bis zum Atomdeal von 2015 zum Tragen kamen. Diese hatten den Iran empfindlich getroffen.

Seit dem Atomdeal scheint sich die Volkswirtschaft in kleinen Schritten zu erholen. Die militärische Aggressivität der Mullahs aber hat weder im Irak noch in Syrien oder im Libanon oder Jemen nachgelassen. Wie sehr dies im eigenen Volk auf Ablehnung stösst, hat dieser Tage ein Geheimdienst-Coup illustriert. So ist es den Israelis gelungen, das iranische Atomarchiv zu entwenden.

Ex-Mossad-Agent Gad Shimron schilderte das Risiko dieses Husarenstücks wie folgt: «Wäre die Operation … misslungen, würde man jetzt ein Dutzend Israeli in Teheran an den Bäumen hängen sehen.» Doch dazu kam es nicht, und Shimron brachte auch die Lage der Mullahs auf den Punkt: «In Iran ist das Anwerben … nicht so schwer. Nicht wenige Einheimische hassen die Ayatollahs.» Das iranische Volk hat schon einmal gezeigt, was passieren kann, wenn der Leidensdruck zu gross wird. Ich erinnere mich an nächtefüllende Debatten unter Studenten der internationalen Beziehungen in Genf. Mit Kommilitonen aus dem Iran des Schahs, die ab Mitte der 70er- Jahre vor dem Umsturz des Regimes gewarnt hatten.

Trumps Paukenschlag aber trifft nicht nur die Planer der Revolutionsfeier in Teheran, sondern mit Europa auch die traditionell engsten Verbündeten der USA. In London, Paris und Berlin plädiert man für einen anderen Umgang mit den Ayatollahs, getreu der Devise: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Die USA von heute aber fühlen sich frei; frei auch von europäischen Anliegen. Jahrzehntelang hatte man jenseits des Atlantiks die Hauptlast der Sicherheit für die freie Welt getragen, derweil in Europa Mittel für den Ausbau der zivilen Gesellschaft frei wurden. So geniessen Menschen im westeuropäischen Durchschnitt heute einen deutlich höheren Lebensstandard als in den USA.

Jetzt aber regiert im Weissen Haus einer, der Rücksichten über Bord wirft. Und der gegenüber seiner Wählerschaft liefern will. Dass dies im politischen Westeuropa kaum jemand gemütlich findet, liegt auf der Hand. Allzu schnell aber übersieht man hier, dass Trump nicht den Kern des Problems darstellt. Der US-Präsident ist vielmehr Ausdruck grundsätzlicher Veränderungen. John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, hat das so auf den Punkt gebracht: «Es gibt eine revolutionäre Änderung der amerikanischen Gesellschaft. Wir kommen in ein neues Zeitalter.»

Nur: Welche Rolle wird Europa in diesem «neuen Zeitalter» spielen? Die EU flirtet im Iran-Konflikt nicht zuletzt mit China und Russland. Also mit einer Einparteiendiktatur und mit einer Autokratie. Das wirkt im Angesicht europäischer Wertansprüche noch unglaubwürdiger als jene hehren Appelle an Einigkeit, die dann am lautesten ertönen, wenn die aussenpolitische Hilflosigkeit der EU besonders sichtbar wird.

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