FORUM: Wie weiter nach dem Ja zur SVP-Initiative?

Die EU reagiert auf die Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» besorgt. Wie soll es weitergehen? Diskutieren Sie mit in unserem Forum.

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So hat die Schweiz am 9. Februar abgestimmt. (Bild: Oliver Marx / Neue LZ)

So hat die Schweiz am 9. Februar abgestimmt. (Bild: Oliver Marx / Neue LZ)

Europa reagiert mit «Bedenken» auf die Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» in der Schweiz. Das Signal der EU-Aussenminister nach Bern ist deutlich: Über die Personenfreizügigkeit wird nicht verhandelt. Als Gegenleistung für die Freizügigkeit habe die Schweiz Zugang zum europäischen Markt erhalten, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn am Montag in Brüssel.

Etwas Verständnis für die Schweiz signalisierte der britische Premier David Cameron.

Beschwichtigend äusserte sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. «Druck ist jetzt die absolut falsche Antwort. In so einer aufgeheizten Situation dürfen wir nicht die Nerven verlieren», sagte er zu «Spiegel online».

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