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Kommentar

Fragile Einigung

Trotz Kompromiss zwischen Seehofer und Merkel: Das Thema Asyl hat weiterhin das Potenzial, die deutsche Regierung zu sprengen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth, Berlin

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Unionsparteien CDU und CSU haben sich nach hartem Ringen im Asylstreit geeinigt. Der Ausweg aus der schwierigen Situation: Angeblich sollen in Grenznähe «Transitzentren» für Asylsuchende geschaffen werden. In diesen soll in einem Schnellverfahren über die Gesuche entschieden werden. Kanzlerin Merkel soll damit einverstanden gewesen sein, hiess es – und Horst Seehofer wolle Innenminister bleiben. So oder so: Die CSU hat in der Frage um die Rückführung von Asylsuchenden zu hoch gepokert. Es macht den Anschein, als habe die Regionalpartei geglaubt, Merkel mittels eines Ultimatums auf ihre Seite zu zwingen. Die Taktik ist fehlgeschlagen.

Abgesehen davon, dass der von der CSU propagierte Weg des nationalen Alleingangs nicht zu Ende gedacht war – die Partei ist zu forsch aufgetreten. Damit hat sie ihrem Kernanliegen – nämlich eine grundsätzliche Abkehr von Merkels Migrationspolitik – geschadet. Selbst CDU-Politiker, die für das Anliegen der CSU Sympathien hegten, stellten sich nach den Angriffen aus München nun solidarisch hinter die Kanzlerin. Es ist an der Zeit, den Konflikt beizulegen. Den Absichtserklärungen vom Brüsseler Gipfel muss zumindest eine Chance gegeben werden. Europa ist zu wichtig, um die EU mit nationalen Alleingängen zu gefährden. Deutschland muss ein Stabilitätsanker bleiben. Hauruck-Übungen einer Regionalpartei, die eine Wahlschlappe befürchtet, bewirken bloss das Gegenteil.

Fest steht indes auch: Die Regierung gerät alsbald wieder ins Wanken, sollte der europäische Weg in der Migrationspolitik nicht schon bald Erfolge zeigen. Das Asylthema hat weiterhin das Potenzial, die Regierung zu sprengen. Kompromiss hin oder her.

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