Kommentar

Für Mieter nur Vorteile – für Vermieter kaum Risiken

Ressortleiter Dominik Weingartner zur kantonalen Initiative «Fair von Anfang an - dank transparenter Vormiete»

Dominik Weingartner
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Bild: LZ

Vielen Luzernerinnen und Luzernern dürfte die Situation bekannt sein: Man besichtigt eine Wohnung, die einem gefällt und versucht sich ins beste Licht zu stellen, um den Zuschlag zu erhalten. Haben Sie in dieser Situation jemals den Vermieter gefragt, wie viel denn die Person, die vorher in dieser Wohnung gelebt hat, bezahlt hat? Vermutlich nicht. Denn danach zu fragen, erscheint vielen als unhöflich oder indiskret – und könnte die Chancen auf die Wohnung schmälern. Und schliesslich geht es einen ja gar nichts an, was der Vormieter bezahlt hat. Oder doch?

Der Mieterverband Luzern will, dass Vermieter genau dies offenlegen müssen: den Mietzins des Vormieters. Darüber entscheiden die Stimmberechtigten am 27. September. Die Initiative des Mieterverbands sieht vor, dass die Vormiete mittels eines Formulars bekanntgegeben werden muss – allerdings nur, wenn die Leerwohnungsziffer 1,5 Prozent oder weniger beträgt.

Aktuell stehen im Kanton Luzern so viele Wohnungen leer wie schon lange nicht mehr. Die Leerwohnungsziffer beträgt 1,53 Prozent. Und laut dem Hauseigentümerverband, der die Initiative bekämpft, dürfte sie weiter ansteigen. Darum, so der Verband, sei die Initiative unnötig. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Doch erst vor fünf Jahren lag die Leerwohnungsziffer noch unter einem Prozent – und dann spricht man laut der Definition des Bundesamtes für Wohnungswesen von «Wohnungsnot». In zehn Jahren kann wieder alles ganz anders aussehen.

Die Frage nach der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist aber sowieso zweitrangig. Es geht vielmehr um einen Grundsatz: Haben Mieter künftig das Recht, die Vormiete zu erfahren? Der Hauseigentümerverband argumentiert, dass jeder Mieter diese mit einer einfachen Frage in Erfahrung bringen könne. Doch wie eingangs erwähnt, dürfte dies in der Praxis selten vorkommen.

Weiter sagen die Gegner der Initiative, das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern im Kanton Luzern sei gut. Es brauche darum keine verbindlichen Regeln zur Offenlegung der Vormiete. Sowieso seien es nur die viel zitierten wenigen «schwarzen Schafe», die einen Mieterwechsel ausnutzten, um den Zins zu erhöhen, obwohl es dafür keine Rechtfertigung gibt, wie etwa Investitionen in die Wohnung.

Falls dem so ist, sollten die fairen Vermieter kein Problem haben mit einer Transparenzpflicht. Im Gegenteil: Sie stärkt das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Es bleiben keine offenen Fragen im Raum. Zudem ist der Aufwand für die Vermieter minim. Sie brauchen lediglich eine – in der Regel – vierstellige Zahl zu nennen und diese im Falle einer Erhöhung schlüssig zu begründen.

Ein weiteres Argument der Gegner ist, dass die Initiative für die urbanen und ländlichen Gebiete des Kantons eine einheitliche Lösung vorsieht, obwohl es auf dem Land kaum Probleme gäbe. In der Tat sind die Beispiele von exzessiven Mietzinserhöhungen wohl vor allem in den Zentren zu finden. Also dort, wo die Vermieter Leute finden, die bereit sind, überrissene Preise zu bezahlen.

Doch eine Lösung alleine etwa für die Stadt Luzern sieht das Mietrecht nicht vor. Allerdings könnte der Regierungsrat für einzelne Regionen oder Gemeinden die Formularpflicht einführen. Der Luzerner Stadtrat hat dies 2017 für seine Stadt gefordert – die bürgerliche Kantonsregierung hat es ihm jedoch verwehrt. Man kann den Initianten nun also nicht vorwerfen, dass sie von Luthern bis Luzern alles über einen Leisten schlagen. Tatsächlich wurde eine erwünschte lokale Lösung vom Regierungsrat verhindert.

Und was ist mit den Mietpreisen? Es ist nicht davon auszugehen, dass mit der Formularpflicht die Mieten plötzlich nicht mehr steigen oder gar sinken werden. Wohnraum an attraktiver Lage wird weiterhin eher teuer sein und es werden viele Mieter bereit sein, die heute aufgerufenen Preise auch zu bezahlen. Wahrscheinlich wird sich an diesem längerfristigen Trend nichts ändern.

Doch die Initiative dürfte es zumindest schaffen, die schlimmsten Exzesse an ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen einzudämmen. Die Hürde für einen Vermieter, einfach so mal zehn Prozent aufzuschlagen, weil es der Markt hergibt, ohne aber etwas dafür in die Wohnung zu investieren, wird durch die transparente Vormiete deutlich höher. Den sogenannten «schwarzen Schafen» kann so das Handwerk gelegt werden.

Für die Mieter ergeben sich durch die Formularpflicht keinerlei Nachteile. Aber auch Vermieter, die sich korrekt verhalten, haben nichts zu befürchten.