Kommentar

Heikler Balanceakt beim Klimagesetz

2019 war das Jahr des Klimawandels, 2020 dominiert das Coronavirus. Doch das Co2-Gesetz darf deshalb nicht in Vergessenheit geraten, findet unser Autor.

Dominic Wirth
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Dominic Wirth

Dominic Wirth

Er war das politische Thema der Stunde, doch dann erging es dem Klimawandel wie so vielem: Er wurde weggedrückt von der Agenda. Stattdessen machte sich das Coronavirus dort breit. Es hat 2020 zu seinem Jahr gemacht. Aber die anderen Probleme verschwinden nicht. Das gilt gerade für die Klimakrise. Darum bleibt wichtig, dass die Schweiz endlich ein neues Co2-Gesetz bekommt.

Der Scherbenhaufen, den der Nationalrat 2018 produzierte, bleibt bis heute unvergessen. Seither ist viel passiert. Wenn National- und Ständerat das Klimagesetz nun beraten, dann droht die Absturzgefahr nicht mehr im Bundeshaus. Sondern in der Volksabstimmung. Dass die SVP sich gegen neue Abgaben wehren wird, war schon länger klar. Und es wäre wohl auch zu verkraften gewesen.

Dass nun im Lager der Klimastreikenden der Unmut über die Politik so gross ist, dass ein Referendum zumindest nicht mehr ausgeschlossen wird, birgt aber einiges an Sprengkraft. Dem Co2-Gesetz droht nun ein Angriff von zwei Seiten. Umso heikler ist die Aufgabe, die sich den Politikern stellt. Sie müssen alles daran setzen, ein Gesetz zu verabschieden, das an der Urne besteht.

Eine grosse Aufgabe. Der Ständerat ist gestern bereits ein erstes Mal an ihr gescheitert: Er will die Abgabe für Businessjetflüge pauschal auf 500 Franken beschränken, statt sie auf bis zu 5000 Franken zu erhöhen. Damit privilegiert er die Reichen – und bietet Angriffsfläche auf alle Seiten.

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