Pro & Contra

Höhere Kinderabzüge: Echte Familienpolitik oder ein Geschenk für die Reichen?

CVP-Nationalrat Leo Müller unterstützt die Erhöhung der Steuerabzüge, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist dagegen.

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Pro: «Ein Ja zur Anerkennung der Familienarbeit»

Leo Müller, Nationalrat, CVP Luzern

Leo Müller, Nationalrat, CVP Luzern

Die Vorlage betreffend Steuerabzüge für Kinder ist zweiteilig: Einerseits sollen die Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten – Kosten für Krippen, usw. – markant erhöht werden. Dieser Teil ist weitgehend unbestritten. Dagegen opponiert die SP (!) gegen den anderen Teil, die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge. Gemäss Vorlage sollen diese von heute Fr. 6500 auf Fr. 10000 pro Kind angehoben werden.

Damit vollzieht der Bund nur, was viele Kantone bereits heute machen: Uri lässt einen Abzug von Fr. 8000 zu, Zürich und Schwyz Fr. 9000, Zug Fr. 12000, Luzern zwischen Fr. 6700 bis Fr. 12'500, Tessin Fr. 11'000 und Graubünden lässt für Kinder in Ausbildung sogar einen Abzug von Fr. 18'000 zu. Somit macht der Bund nichts Aussergewöhnliches. Zudem: Die finanzielle Belastung der Familien nimmt zu, was eine Anpassung des Kinderabzuges rechtfertigt.

Die Kritik der SP ist, dass auch Personen mit etwas höheren Einkommen diese Abzüge vornehmen können. Aber meine Damen und Herren: Familienpolitik muss nicht immer Sozialpolitik sein. Familienpolitik kann auch Anerkennungspolitik sein. Die Aufgabe und die Arbeit in einer Familie soll mit dieser Massnahme anerkannt und honoriert werden. Das ist echte Familienpolitik. Mit dem Anheben des allgemeinen Kinderabzuges will man auch Familienformen honorieren, die die Kinderbetreuung selber machen.

Es stellt sich auch die Frage, warum nicht die Balance zwischen Entlastung von Unternehmen und Entlastung von Familien aufrechterhalten werden soll. Allein mit der letzten Unternehmenssteuerreform erhalten die Unternehmen eine Entlastung von rund 2 Milliarden Franken, was richtig war. Warum sollen jetzt nicht wieder einmal die Familien zum Zug kommen?

Ein Ja zu dieser Vorlage ist ein Ja zur Anerkennung der Familienarbeit, und es ist ein Ja zur Familie. Deshalb ist dieser Vorlage zuzustimmen.

Contra: «Nein zur Kinderabzug-Mogelpackung»

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin, SP Luzern

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin, SP Luzern

Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist eine Mogelpackung. Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates sah bei den direkten Bundessteuern einen höheren Abzug für externe Kinderbetreuung vor. Kostenpunkt: Rund 10 Millionen Franken. Kurz vor den Wahlen 2019 obsiegte im Nationalrat jedoch ein CVP-Einzelantrag, der eine Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge verlangt. Er hätte indessen keine Wirkung auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auf die Erwerbstätigkeit gerade von Frauen, im Gegenteil. Und er würde Bund und Kantone 380 Millionen Franken kosten.

Die Vorlage zementiert Rollenbilder von gestern. Die Abzüge sind so gestaltet, dass innerhalb der Top-Verdiener-Familien vor allem Einverdiener-Ehepaare und Familien mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 200'000 Franken pro Jahr profitieren.

Fakt ist: Rund 6500 Franken brutto pro Monat beträgt der Medianlohn 2018 in der Schweiz. Der grosse Teil der Männer und Frauen verdient weniger als 100'000 Franken jährlich. Bundesrat Maurer sagte es in der Debatte im Nationalrat deutlich: «Es ist eine Steuerentlastung für höhere Einkommen. Das kann man wollen, aber dann darf man das nicht als Familienvorlage verkaufen.»

Vom höheren Kinderabzug würden vor allem die wohlhabendsten Familien profitieren. Das sind nur rund 6 Prozent der Haushalte. 44 Prozent der Familien hätten nichts davon, da sie wegen ihres geringen Einkommens keine direkten Bundessteuern bezahlen, bei den anderen würde der Abzug nur eine minimale Ersparnis bewirken. Rund 70 Prozent dieser Steuersubvention in der Höhe von 380 Millionen Franken würden wegen der Progression beim reichsten Fünftel der Familien landen.

Angesichts der angespannten Finanzlage bei Bund und Kantonen in Corona-Zeiten ist ein solches Steuergeschenk für die Reichen nicht zu rechtfertigen. Zudem hat die Vorlage nichts mit Frauen- und Familienförderung zu tun.

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