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Die Schweiz will in den Uno-Sicherheitsrat. Dafür braucht es aber mehr Transparenz

Die Schweiz werde Position beziehen, wenn sie im Uno-Sicherheitsrat abstimme, sagte Bundespräsidentin Sommaruga. Doch die Schweiz fällt an der Uno durch Enthaltungen auf. Und kaum jemand weiss, wie die Stimmentscheide zustande kommen.

Othmar von Matt
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Die Schweiz wird Position beziehen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Präsentation der Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat.

Die Schweiz wird Position beziehen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Präsentation der Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat.

Keystone

Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24. Im Frühling lehnte der Nationalrat einen letzten Versuch der SVP ab, die Kandidatur zu stoppen. Die Wahl findet 2022 statt – und die Chancen der Schweiz stehen sehr gut. Bis heute gibt es nur zwei Kandidaten für die zwei Sitze der Gruppe «Westeuropa und andere»: Malta und die Schweiz.

Othmar von Matt

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga malte die Präsenz im Uno-Sicherheitsrat in rosigen Farben, als sie im Oktober an einer Medienkonferenz mit Aussenminister Ignazio Cassis die Kampagne der Schweiz eröffnete. «Die Schweiz wird Position beziehen, wenn sie im Uno-Sicherheitsrat abstimmt», sagte sie.

Nur: Wird sie das wirklich? Recherchen zeigen: Die Schweiz enthält sich an der Uno-Generalversammlung lieber oder stimmt sogar gegen ihre eigenen Werte ab, als dass sie in Kauf nimmt, andere Staaten zu vergraulen. Wie etwa Saudiarabien. Es steht sogar der Verdacht im Raum, die Schweiz wolle sich mit diesem Vorgehen die Stimmen sichern für die Wahl.

Wer nach welchen Kriterien entscheidet, wie die Schweiz stimmt, ist selbst dem Parlament nicht klar. «Es ist wichtig, dass die Kandidatur in unserem Land von einer breiten Unterstützung profitiert», sagte Bundespräsidentin Sommaruga an der Medienkonferenz.

Nimmt die Regierung diese Worte ernst, muss sie eine Transparenz-Offensive starten. Sonst verkommt die Kampagne für den Uno-Sicherheitsrat zu einer reinen Prestigeübung für die politische Elite.