Gastkommentar

Irrwege der Schweizer Agrarpolitik

Peter Grünenfelder, der Direktor von "Avenir suisse", plädiert für eine unternehmerische Schweizer Landwirtschaft statt eines überregulierten und subventionenverschlingenden Agrarkomplexes.

Peter Grünenfelder
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Peter GrünenfelderDirektor «avenir suisse»

Peter Grünenfelder
Direktor «avenir suisse»

Ganze 0,6 Prozent beträgt der Anteil des Agrarsektors an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Das ist so tief wie noch nie. Noch 150 000 Personen sind heute in der Schweizer Landwirtschaft beschäftigt – Tendenz seit Jahrzehnten sinkend. Die wettbewerbsfeindliche Abschottung unseres Agrarmarkts führt zu einer stark unterdurchschnittlichen Produktivität. Im neuesten WEF-Report über die Wettbewerbsfähigkeit belegt die Schweiz bei der Komplexität des Zollsystems den unrühmlichen letzten Platz von 141 Ländern.

Volkswirtschaftlich fällt nicht nur der Agrarschutz ins Gewicht, auch die unzähligen Subventionen des Bundes und der Kantone. Die OECD schätzt allein die Abschottungskosten auf jährlich 3,1 Mrd. Fr. – zusätzlich zu den über 4 Mrd. Subventionen.

Zur Aufrechterhaltung des Zollschutzes und zur Verteilung der Subventionen steigt trotz sinkendem Bauernbestand die Zahl der Agrarbeamten unaufhörlich an. Im Voranschlag des Bundes für 2020 weist das Bundesamt für Landwirtschaft 234 Vollzeitstellen mit einem Personalaufwand von jährlich über 40 Mio. Fr. aus – 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. So auch die Kantone. Bern als Finanzausgleichsempfänger hat mehr Agrarbeamte als der Bund.

Anstatt konsequent auf marktorientierte und umweltverträgliche Produktion zu setzen, scheint die politische Maxime der Umverteilung und Stützung zu überwiegen. Als Steuerzahler fragt man sich, ob überhaupt ein politischer Führungswille besteht, um der Agrarbürokratie und dem Wildwuchs bei Subventionen und Privilegien Einhalt zu gebieten.

Hunderte von Millionen werden ausgegeben, um die Steuerzahlenden zum Konsum von einheimischen Landwirtschaftsprodukten zu ermuntern. So zahlt der Bund an die Absatzförderung von Schweizer Zierpflanzen jährlich mehr als 0,5 Mio. Fr. Mit Millionenbeiträgen unterstützt man auch die Eierproduktion. Stolz vermeldete die landwirtschaftliche Informationsstelle Ende Jahr, dass die Marke von 1 Mrd. hierzulande produzierter Eier wohl geknackt werde. Um das zu erreichen, fördert die Agrarbürokratie mit 1,2 Mio. Fr. jährlich das Schweizer Eier-Marketing. 1,8 Mio. Steuerfranken wirft der der Staat aber zugleich für sogenannte «Verwertungsmassnahmen» auf. Damit sollen saisonale Marktschwankungen (etwa der Überschuss an Eiern nach Ostern) abgegolten werden. Unbeirrt von diesen Widersprüchen weist das Bundesamt für Landwirtschaft darauf hin, dass es durchaus noch Eier-Konsumpotenzial nach oben gebe, denn im internationalen Vergleich weisen «unsere Nachbarn deutlich höhere Pro-Kopf-Konsum-Werte auf als in der Schweiz».

Zählt man alle Privilegien und die damit mitverursachten volkswirtschaftlichen Kosten (inkl. zulasten der Umwelt) zusammen, kostet uns die Schweizer Agrarpolitik jährlich 20,7 Mrd. Das sind 1,9 Mio. pro Stunde. Nur noch 46 Rappen auf 1 Franken verdient der Schweizer Bauer am Markt – im internationalen Vergleich ein Tiefstwert.

Rein rechnerisch schlägt jeder in der Landwirtschaft Beschäftigte mit 28 000 Franken an Subventionen und Transfers zu Buche. Im Vergleich arbeitet der durchschnittliche Schweizer Haushalt zwei Jahre, um Einkommenssteuern in gleicher Höhe zu entrichten. Für den Agrarsektor gibt die öffentliche Hand dreimal so viel aus wie für die ETH. Letztere trägt aber entscheidend zur Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und zur Standortqualität unseres Landes bei.

Angesichts dieser Entwicklungen bedarf es einer umfassenden Modernisierung der Schweizer Agrarpolitik, eines radikalen Abbaus der Agrarbürokratie und einer Neupriorisierung des Einsatzes der Steuermittel. Neben einer Grenzöffnung für Landwirtschaftsgüter und der massiven Reduktion der strukturerhaltenden Transfers sind insbesondere die unzähligen Regulierungen konsequent abzubauen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass sich der Schweizer Bauernstand (endlich) zu einer unternehmerischen Landwirtschaft entwickeln kann und nicht in einem überregulierten Agrarkomplex verharrt.