Kanzler Kurz gewinnt immer

Übers Wochenende fanden in Wien Wahlen statt. Die Verlierer waren die FPÖ und H.C. Strache. Sie bezahlten für die «Ibiza-Affäre». Die Sozialdemokraten legten zu. Aber man fragt sich schon, was das wert ist.

Stefan Schocher, Wien
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Eine Wahl in Wien als richtungsweisend für ganz Österreich zu bezeichnen, wäre verfehlt. Wien, so sagt ja schon der Werbespruch der Stadt, «ist anders». Politisch war Wien immer ein Alternativmodell zur Bundespolitik: Mit einer Landes-SPÖ, die als mächtige Teilgruppe der Sozialdemokraten auch bundespolitisch mitmischt; mit einer Grünen Landespartei, die seit 2010 in der Stadt mitregiert und zeigt, wie grüne Realpolitik aussehen kann, zugleich aber auch mit einem durchaus grossen Potenzial für Rechtsaussen-Parteien wie die FPÖ.

Am Sonntag wurde also gewählt in Wien. Und dabei hat sich gezeigt: Die Sozialdemokraten haben nach wie vor Zugkraft in dieser Stadt, die in der Geschichte des demokratischen Österreich nie von einer anderen Partei regiert worden war. Die SPÖ konnte sogar symbolträchtige Bezirke zurückgewinnen, die zuletzt an die FPÖ gegangen waren. Und ein so sicheres Rennen war das nicht. Zu viele Unbekannte gab es bei dieser Wahl: Stadtpräsident Michael Ludwig, ein eher trocken und unnahbar wirkender Anti-Charismatiker, hatte das Amt von seinem Vorgänger, einem hemdsärmeligen Bierbankspezi, übernommen, und stand noch nie zur Wahl.

Die Kurz-Partei ÖVP schickte mit Finanzminister Gernot Blümel einen Bundespolitiker ins Rennen, der als Grinse-Schatten von Kanzler Kurz keinerlei kommunalpolitische Erfahrung hat.

Dann war da das zerstrittene rechts-rechte Lager, das sich mit FPÖ und dem Team H. C. Strache derzeit selbst zerfleischt. Ein wichtiger Test war die Wahl aber auch für die Grünen, die in der Stadt zwar eine starke Basis haben und mit der SPÖ in einer Stadt-Koalition sind, auf Bundesebene aber mit der ÖVP zusammenarbeiten und derzeit mit der eigenen Basis ringen. Und nicht zuletzt war da die Coronapandemie und die Frage, wie diese sich auf die Wahlbeteiligung auswirken würde.

Nur die FPÖ freute sich nicht

Am Ende freuten sich fast alle über das Ergebnis. Die SPÖ legte zu, sie kam auf 43 Prozent. Die ÖVP verdoppelte sich auf Platz 2 (18 Prozent) und auch die Grünen legten leicht zu (12 Prozent). Die liberalen Neos blieben gleich (7 Prozent). Ihre Wunden leckten am Montag die FPÖ (9 Prozent), die 21 Prozentpunkte verlor, sowie Strache, der den Einzug in den Landtag vermutlich verpasste.

Die Stimmen der Briefwähler sind noch nicht ausgezählt, das Ergebnis ist also nicht endgültig und minimale Verschiebungen kann es noch geben.

Die ÖVP hat sich von Ibiza freigeschwommen

Die Ibiza-Affäre, die Österreichs ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung unter Sebastian Kurz gesprengt hatte, hat FPÖ und Strache nun endgültig ausgehebelt. Was das Ergebnis im selben Atemzug aber auch bedeutet: An der ÖVP ist von dieser Affäre nichts kleben geblieben. Und das, obwohl gerade der ÖVP-Spitzenkandidat Blümel im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss eine miserable Vorstellung abgegeben hatte, die einer Verhöhnung der Instanz gleichkam.

Für die ÖVP sind das formidable Nachrichten. Ein Ergebnis von 18 Prozent in einer Stadt, in der die Partei immer um die Zweistelligkeit gerungen hatte, mit einem Kandidaten, der zur Wahl antritt mit dem Bekenntnis, eigentlich nie Stadtpräsident werden zu wollen, das ist eine politische Leistung. Oder die Bestätigung, dass für die Kanzler-Partei praktisch alles durchgeht.

Das liegt auch an der Selbstzerfleischung der FPÖ. Und an der Zugkraft von Kanzler Kurz. Es liegt vor allem aber auch daran, dass die SPÖ in weitaus geringerem Masse vom Zerfall der FPÖ profitieren konnte als die ÖVP – und das, obwohl Stadtpräsident Ludwig keinesfalls dem linken Lager der SPÖ zugerechnet werden kann und die SPÖ in Wien intensiv um FPÖ-Wähler (die allermeisten davon sind ehemalige SPÖ-Stammwähler) warb.

Die Sozialdemokraten sind zwar nominell die Sieger dieser Wahl. Inhaltlich aber stehen sie vor dem Nichts.