Kommentar
Vor dem heissen Covid-Abstimmungswochenende steht fest: Die direkte Demokratie gewinnt

Nach einem intensiven Abstimmungskampf zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Das ist für die schweizerische Demokratie eine gute Nachricht. Dennoch besteht Reformbedarf. Der Abstimmungsrhythmus ist zu sportlich.

Stefan Schmid
Stefan Schmid 3 Kommentare
Drucken
Teilen
Ab an die Urne: In der Stadt wie auch auf dem Land.

Ab an die Urne: In der Stadt wie auch auf dem Land.

Bild: Michael Buholzer / ky

Es zeichnet sich ein Festtag für die Demokratie ab: Die Menschen strömen nach einem intensiven und emotionalen, zuweilen gehässigen Abstimmungskampf in Scharen an die Urnen. Die Stadt St.Gallen etwa hat zusätzliche Stimmenzählerinnen aufgeboten, um am Sonntag innert nützlicher Frist Resultate zu liefern. Man erwartet in der Ostschweiz eine Stimmbeteiligung von gegen 70 Prozent.

Auch in anderen Städten und auf dem Land ist die Beteiligung überdurchschnittlich. Was will man als Demokrat mehr, als eine rege Partizipation des Volkes, das nach intensiven Debatten einen freien Entscheid fällen wird?

Die Pandemie bewegt die Menschen. Spannungen und Risse, von vielen zu unrecht als «gefährliche Spaltung» bezeichnet, sind in einer pluralistischen Gesellschaft normal.

Wir sind nicht alle aus demselben Holz geschnitzt, nur weil wir zufällig zum selben Zeitpunkt in der Schweiz zu Hause sind.

Die Pandemie hat die Gesellschaft nicht gespalten. Bestehende Unterschiede in Haltung und Habitus sind aber sichtbarer geworden. Wichtig ist jetzt freilich, dass sich nach geschlagener Schlacht Siegerinnen und Verlierer, wie das hierzulande üblich ist, die Hand reichen und das Sägemehl von der Schulter klopfen.

Wenn sich die Umfrageinstitute nicht täuschen, dürfte das Ja-Lager obsiegen. Das wäre die zweite gute Nachricht für die helvetische Demokratie. Es setzen sich jene durch, die sich auf die Kraft der Vernunft verlassen haben. Nicht, dass es per se falsch wäre, Nein zu stimmen. Jedes Gesetz hat Vor- und Nachteile. Aber einige Exponenten des ablehnenden Lagers haben es mit Verschwörungstheorien und absurden Behauptungen, die keiner seriösen Überprüfung standhalten, übertrieben.

Es war und ist peinlich, von einer Diktatur zu schwafeln oder den Bundesrat gar der Manipulation des Abstimmungsergebnisses zu verdächtigen.

Es spricht für die Reife einer Demokratie, wenn sich derlei Kampagnen am Ende nicht auszahlen.

Eine andere Geschichte ist die Kritik am Abstimmungstext zum Covid-Gesetz. In zahlreichen Beschwerden wird bemängelt, es gebe darin keinen Hinweis auf die Zertifikate, die für viele Gegner der eigentliche Stein des Anstosses sind. Diese Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Frage wird noch die Juristen beschäftigen.

Aufgrund der intensiven und kontroversen Debatten, die in den vergangenen Wochen geführt worden sind, kann aber niemand ernsthaft behaupten, die Leute hätten nicht gewusst, worüber entschieden wird. Wer von diesen Debatten nichts mitbekommen hat, ist tendenziell selber schuld, wenn er die Abstimmungsfrage missversteht.

Trotzdem rührt die Kritik an einem wunden Punkt: Das politische System der Schweiz befindet sich im Dauerabstimmungsmodus. Das bedeutet Stress. Überforderung ist die Folge. 2021 werden wir insgesamt über 13 Vorlagen – vom Covid-Gesetz über die Ehe für alle bis zum Freihandelsabkommen mit Indonesien – abgestimmt haben. Diese Ballung hat Nachteile.

Erstens fehlt dem Bundesrat die Musse für die Beantwortung strategischer Fragen – wie etwa dem Verhältnis zu Europa. Die Bundesräte sind Abstimmungskämpfer, die sich im Dreimonatsrhythmus bewähren müssen. Langfristiges Denken kommt so zu kurz. Zweitens sind Abstimmungskaskaden mit bis zu fünf nationalen Vorlagen am selben Tag (hinzu kommen kantonale und kommunale Geschäfte) selbst für informierte Zeitgenossen eine Zumutung. Seriöse Diskussionen sind nicht mehr bei jeder Vorlage möglich.

Anstatt Diktatur zu schreien und Abstimmungsbeschwerden gegen beamtig formulierte Texte einzureichen, wäre es daher wünschenswert, wenn sich die Kritikerinnen für eine Reform der Spielregeln, zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl Unterschriften für Referenden und Initiativen einsetzen täten. Diese sind seit 1977 nicht mehr angepasst worden. Die Einwohnerzahl hat seither aber um 2,5 Millionen zugenommen. Es reicht, wenn wir viermal im Jahr über wirklich Wichtiges befinden – und nicht im Stressmodus über jedes Kuhhorn.

3 Kommentare
Arian Bejta

Hoffentlich verstehen die Menschen, dass wir in der Schweiz momentan noch geschützt sind vor jeglicher Willkür. Bei Annahme des Covid-Gesetzes, kann auch die Schweiz solche Bestimmungen einführen wie unsere Nachbarländer. Nicht zu vergessen das dies bis in das Jahr 2031 möglich wäre. Und das schon bei weit weniger Corona-fällen wie wir sie heute haben.  Diese Pandemie wird auch weiterhin anhalten, wichtig ist es seinen gesunden Menschenverstand zu nutzen und in einer Pandemie evtl. auch auf dinge wie z.B. Ausgang zu verzichten. Die Schutz der Impfungen wärt leider weitaus weniger lang wie zu Begin gedacht. Nach 3 Monaten sinkt der Schutz bereits.  Also sind die Ungeimpften sicherlich nicht schuld an den hohen Zahlen., denn diese Personen müssen sich vor jedem Ausgang oder Restaurant besuch, testen lassen. Eine Person die den Coronavirus bereits durchgemacht hat, zeigt nach einem Jahr immer noch eine sehr hohe Anzahl an Antikörpern an. Eine Vorgehensweise wie sie jetzt in Spanien/Portugal aufkommt sollte hier auch eingeführt werden, alle Personen müssen sich dort testen beim also gilt ob geimpft, ungeimpft oder genesen eine Testpflicht um an Veranstaltungen teilnehmen zu können oder in Restaurants essen zu dürfen. 

Wolfgang Fehlmann

Einen solchen Kommentar darf man erst schreiben bzw. veröffentlichen, wenn  die Abstimmung durch ist und tatsächlich "sich derlei Kampagnen am Ende nicht auszahlen." Ob unsere Demokratie wirklich noch reif ist, oder aber eben doch schon marode, das wird sich in 2 Tagen erst zeigen. 

Aktuelle Nachrichten