Kommentar
Zuerst die Pandemie beenden, dann die Wirtschaftshilfen abschaffen: Nur so ist's logisch

Das vereinfachte Verfahren für die Kurzarbeitsentschädigung soll nur noch bis Ende Jahr möglich sein. Wirtschaftspolitisch ist die Pandemie für der Bundesrat am 1. Januar 2022 zu Ende. Damit zäumt er das Pferd am Schwanz auf.

Patrik Müller
Patrik Müller
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Ab 2022 keine Wirtschaftshilfe mehr: Das soll auch für die Gastrobranche gelten.

Ab 2022 keine Wirtschaftshilfe mehr: Das soll auch für die Gastrobranche gelten.

Nicole Nars-Zimmer

Die Schweiz hat die Coronakrise wirtschaftlich erstaunlich gut gemeistert. Im internationalen Vergleich gingen wenige Jobs verloren, und die Kaufkraft der Angestellten blieb weitgehend erhalten, sodass die Konsumentenstimmung nie eingebrochen ist. Das war nur möglich, weil sich der Staat in der Not unschweizerisch unkompliziert und generös zeigte – etwa bei der Kurzarbeitsentschädigung und den Härtefallgeldern.

Ganz wohl scheint es den Ordnungspolitikern im Bundeshaus dabei nicht zu sein, denn nun sollen die Wirtschaftshilfen still und leise auslaufen. Selbstverständlich können diese nicht ewig andauern, aber das Verfalldatum 31. Dezember erscheint zufällig und willkürlich. Und dass wichtige Akteure wie der Gewerbeverband und die Gewerkschaften nicht angehört wurden, ist unverständlich.

Der Bundesrat glaubt offensichtlich an eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Wir müssen nur das Ende der Wirtschaftshilfen ausrufen, dann ist auch die Pandemie vorbei! Damit zäumt er das Pferd am Schwanz auf. Die Normalisierung sollte anders herumlaufen. Erst muss sich die gesundheitliche Lage verbessern, sodass keine Einschränkungen mehr für die Menschen und die Betriebe (etwa im Gastgewerbe oder im Tourismus) nötig sind. Dann braucht es auch keine Wirtschaftshilfen mehr.

Bis dahin muss eine rechtliche Grundlage dafür vorhanden sein, die Hilfen wieder schnell zu aktivieren. Wenn man sie dann nicht braucht, umso besser.

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