Fahrländer

Aargauer Rekord-Defizit: Tiefe Steuern bringen mehr Firmen – klappt das?

Der Kanton Aargau hat letztes Jahr ein Defizit von über 100 Millionen Franken erwirtschaftet. Hans Fahrländer schaut sich in diesem Zusammenhang die Gleichung «Steuersenkung zieht neue Firmen an» etwas genauer an.

Hans Fahrländer
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Das Regierungsgebäude in Aarau. (Archiv)

Das Regierungsgebäude in Aarau. (Archiv)

Jüngst hat sich auch die NZZ mit dem 110-Millionen-Finanzloch in der Aargauer Staatsrechnung befasst. Der Autor (übrigens wohnhaft in Baden) schrieb vom Leiden des «jovialen neuen Finanzdirektors Markus Dieth» («jovial» heisst übrigens gemäss Duden «auf herablassende Art gutmütig» – aber lassen wir das) und stellte dann fest: Es war nicht nur der gestiegene Nettoaufwand, der das tiefe Loch verursacht hat, es waren auch die unter Erwartung gebliebenen Steuerleistungen. Nicht jene der privaten Haushalte; dank Bevölkerungswachstum sprudelt diese Quelle munter weiter. Nein, die Unternehmenssteuern sind enttäuschend geflossen. Das Budgetziel in diesem Bereich ist um 15 Prozent verfehlt worden. Zitat: NZZ: «Anders als bei den natürlichen Personen verzeichnet der Aargau bei den Unternehmen keinen Zuzug.»

Der NZZ-Redaktor getraute sich indessen nicht, zu schreiben: «Der Aargau hat die Unternehmenssteuern gesenkt in der euphorischen Annahme, dadurch würden viele wertschöpfungsintensive neue Firmen in den Kanton ziehen und das Steuersubstrat steigern.» Tatsache ist: Noch auf 2016 hin, also mitten in der hektischsten Spardebatte, sind die Gewinnsteuern für Unternehmen gesunken; der Volksentscheid dazu war 2012 gefallen. Tatsache ist aber auch: Neue Unternehmen strömten nicht in Scharen ins Rüebliland. Natürlich drückte auch der schlechte Geschäftsgang einiger grossen Firmen auf das Steuerergebnis.

Damit zeigte sich einmal mehr: Die Gleichung «Steuersenkung zieht neue Firmen an» kann immer nur spekulativ geschätzt werden. Es ist möglich, aber es ist nicht sicher. Nicht nur die Steuergunst entscheidet über Standortattraktivität und Ansiedlungen. Garantien für das Aufgehen der Gleichung gibt es nicht. Fast zeitgleich mit dem Defizit-Schock erlebten wir ja die Debatte um die Unternehmenssteuerreform III. Auch hier verbreiteten die Befürworter unter Führung von Finanzminister Maurer das Mantra: Steuersenkungen ziehen Firmen an, damit schaffen wir Arbeitsplätze. Belege dafür gab es nicht, die Katze blieb im Sack, eine Mehrheit verweigerte sich der nicht bewiesenen Behauptung.

Natürlich sind moderate Unternehmenssteuern richtig. Sie vergrössern ja auch den Spielraum der bereits hier angesiedelten Firmen. Aber wer vor allzu euphorischen Senkungen warnt, ist nicht automatisch ein Linker. Der «joviale neue Finanzdirektor» wird deshalb neben Sparprogrammen auch das richtige Mass an Besteuerungen wieder aufs Tapet bringen müssen.

Hans Fahrländer war Chefredaktor der Aargauer Zeitung und schreibt über Aargauer Politik.
hans.fahrlaender@azmedien.ch