Wochenkommentar
Das lästige Volk: Wenn Politiker die Bürger bevormunden

Patrik Müller
Patrik Müller
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Über die neuen Kampfjets im Wert von acht Milliarden Franken soll das Volk nicht abstimmen, findet SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

Über die neuen Kampfjets im Wert von acht Milliarden Franken soll das Volk nicht abstimmen, findet SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

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Was haben der linke Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff und der SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter gemeinsam? Politisch könnten sie unterschiedlicher nicht sein. Richard Wolff war als Jugendlicher Teil der 80er-Revolte in Zürich: «Gegen die Bullen, gegen das Establishment, gegen die Bonzen», erinnerte er sich in der «WOZ» an diese «lustige Zeit», wie er sie nennt. Die SP war ihm zu rechts, also machte er bei der Alternativen Liste Karriere. Der Schaffhauser Thomas Hurter war schon in jungen Jahren gutbürgerlich, er erfüllte sich den Berufswunsch Militärpilot und machte schnell Karriere in der Armee und in der SVP, für die er 2007 in den Nationalrat gewählt wurde. Wolff und Hurter: Zwei konträre politische Biografien, die beide etwas sehr Schweizerisches haben. Zwei Männer mit Prinzipien.

Doch mit den Prinzipien ist das so eine Sache. Manchmal kommt ihnen die eigene Ideologie in die Quere. Im Weltbild des Richard Wolff, in dem es keine Unterschiede zwischen den Menschen gibt, sind folgerichtig auch alle Menschen gleich kriminell. Darum stört ihn, dass in den Polizeimeldungen, die sein Departement an die Medien verschickt, davon die Rede ist, dass ein Albaner als Raser erwischt oder ein Rumäne nach einer Einbruchsserie verhaftet worden ist. Dass hier Ausländer öfter als Schweizer erwähnt werden, das kann nicht sein. Darum nennt die Zürcher Polizei die Herkunft der Täter ab sofort nicht mehr. Wolff begründete diesen Entscheid damit, dass zwischen der Nationalität und den Taten kein Zusammenhang bestehe, dass ein solcher aber durch diese Meldungen suggeriert werde. Wenn die Polizei die Herkunft bekannt gebe, überdecke das die wahren Ursachen der Taten, und das sind laut Wolff: Armut, schlechte Bildung, soziales Umfeld, Kriegstrauma oder Drogenkonsum.

Transparenz als hohes Gut

Ein Prinzip linker Politik ist Transparenz. Überall soll sie gelten: Vor wenigen Tagen kam die sogenannte Transparenz-Initiative zustande, welche die Parteienfinanzierung offenlegen will. Bank- und Steuergeheimnisse sind der Linken ein Gräuel, und sie kämpfte auch erfolgreich für die Offenlegung der Managerlöhne. Doch wenn nun die Polizei die Nationalitäten verschweigt, gibt das Applaus von der SP.

Ein Prinzip rechter Politik – zumindest in der Schweiz – ist das Hochhalten der Volksrechte. Der Aufstieg der SVP ist eng verbunden mit dem geschickten Nutzen von Initiativen und Referenden. Die SVP hat schon 30 Jahre vor Donald Trump den Graben zwischen Volk und Elite («classe politique») zum Thema gemacht und damit nicht nur Abstimmungen, sondern auch Wahlen gewonnen. Die Partei schafft es mit dem Spruch «Das Volk hat immer recht» nach wie vor, Staatsrechtler auf die Palme zu bringen. Ihre Selbstbestimmungs-Initiative atmet diesen Geist: Volksinitiativen sollen über dem internationalen Völkerrecht stehen und über dem, was «fremde Richter» entscheiden. Und damit wären wir wieder bei SVP-Pilot Thomas Hurter. Er findet, es brauche für die Beschaffung neuer Kampfjets keine Volksabstimmung. Hier also, wo es die Ideologie verlangt (Armee zuerst!), wäre das Volk nur lästig. Das Gripen-Nein lässt grüssen.

Irritierendes Misstrauen

Richard Wolff und Thomas Hurter haben also gemeinsam, dass sie das Volk bei ihm wichtigen Themen nicht für mündig halten. Für sich genommen, wäre weder der Verschleierungs-Entscheid des Zürcher Polizeivorstehers noch die Verweigerung einer Kampfjet-Abstimmung schlimm, und Heucheleien gehören zum politischen Geschäft. Doch hier geht es um Grundsätzliches: um das Verhältnis zwischen den staatlichen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern. In der Schweiz muten wir ihnen zu, an Gemeindeversammlungen über verschiedene Schulhausprojekte zu urteilen und an der Urne über Gentechnik und Steuerreformen abzustimmen. Und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht, jedenfalls verfügt die Schweiz laut WEF-Ranking weltweit über die besten Rahmenbedingungen und der Wohlstand ist hoch wie sonst in kaum einem anderen Land.

Man lässt das Volk also über komplexe Geschäfte abstimmen, traut ihm aber nicht zu, transparente Polizeimeldungen richtig einzuordnen und darüber zu befinden, ob die Schweiz neue Kampfjets braucht oder nicht. Das irritiert. Zumal Wolff mit seiner Haltung eine Mehrheit im Zürcher Stadtrat fand und bei den Militärflugzeugen der Bundesrat nach wie vor offenlässt, ob er dem Stimmvolk das letzte Wort geben will – obwohl es eine sehr gewichtige Investition ist, immerhin geht es um 8 Milliarden Franken.

Ein Trumpf der direkten Demokratie ist, dass sich die Behörden nicht zu sehr vom Volk entfernen können und diese darum hohes Vertrauen geniessen. In anderen europäischen Ländern sind die Gräben zwischen Establishment und Bürgern viel tiefer. Dieses Vertrauen wird unterminiert, wenn die Menschen auch hierzulande das Gefühl bekommen, dass sie der Staat zunehmend bevormundet.