Syrien-Konflikt
Der Westen hat wieder versagt

Arthur K. Vogel
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US-Aussenminister John Kerry und der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, fordern von Moskau ein Machtwort zur Waffenruhe in Syrien.

US-Aussenminister John Kerry und der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, fordern von Moskau ein Machtwort zur Waffenruhe in Syrien.

KEYSTONE/EPA KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Die diplomatischen Bemühungen sind hektisch. US-Aussenminister John Kerry ist am Sonntagabend zu Gesprächen nach Genf gekommen, um ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien zu verhindern. «Sie kann jederzeit zusammenbrechen», warnt der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura. Am Freitag verkündete das syrische Regime zwar die Einstellung der Kämpfe rund um Damaskus und in der Küstenregion um Lattakia. Doch Aleppo blieb ausgeklammert.

Teile der einstigen Handelsmetropole im Norden Syriens werden seit 2013 von Rebellen kontrolliert, andere von Regierungstruppen. Diktator Baschar al-Assad und seine russischen Helfer setzen alles daran, wieder ganz Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen – mit verheerenden Folgen: Bei Angriffen der syrischen Luftwaffe in den vergangenen zehn Tagen sind auch drei Spitäler und ein Zentrum der «Weissen Helme» getroffen worden, einer Organisation, die Verletzte und Tote birgt. Die Rebellen schossen mit Mörsern. Bis zu 250 Menschen sind ums Leben gekommen. Vor dem Krieg hatte Syriens grösste Stadt 1,8 Millionen Einwohner; jetzt sind es noch etwa 250 000. Von diesen haben viele die Kraft nicht mehr, das Inferno durchzustehen. Während den jüngsten Attacken haben wieder Tausende versucht, ins Umland oder in die Türkei zu fliehen. Doch es gibt nur eine einzige benutzbare Ausfallstrasse, und auf dieser werden Fahrzeuge immer wieder von Kampfflugzeugen der Regierung und von Kurdenmilizen beschossen.

Schlappe für die USA –Propagandasieg für Russland

Ein Waffenstillstand und der freie Zugang für Hilfsorganisationen, um die Bevölkerung mit überlebenswichtigen Gütern zu versorgen, wären die wichtigsten Voraussetzungen für Friedensgespräche. Seit Wochen zieht de Mistura alle Strippen, um diese Waffenruhe durchzusetzen, die im Februar auf Druck der USA und Russlands zustande gekommen war, jedoch laufend verletzt wird. Am vergangenen Mittwoch ging die dritte Syrien-Verhandlungsrunde in Genf zu Ende, doch Fortschritte lassen sich nicht erkennen. Politisch ist die Entwicklung in Syrien eine Schlappe für die USA, während Wladimir Putin mit der russischen Intervention einen Propagandasieg errungen hat. Er hat die militärische Niederlage des Assad-Regimes verhindert und gleichzeitig die Unfähigkeit der USA blossgelegt, im Bürgerkriegsland wirksam zu intervenieren. Damit hat Putin Russland wieder auf die Weltkarte gesetzt. Sollte es je ein Friedensabkommen geben, könnte er sich neben dem US-Präsidenten als Garant dafür in Szene setzen.

Washington hingegen demonstriert Impotenz. Ein Gegenmittel gegen das mörderische Kalkül Assads, seines Komplizen Putin und der verbündeten Iraner steht dem Westen und dem arabischen Anti-Assad-Lager nicht zur Verfügung. US-Präsident Barack Obama war verständlicherweise darum bemüht, weitere Desaster zu vermeiden, wie sie sein Vorgänger George W. Bush angerichtet hatte. Der auseinanderbrechende, kaum mehr regierbare Irak ist das abschreckende Beispiel von Bushs verfehlter Hauruck-Politik. Doch in Libyen haben Obama und seine europäischen Verbündeten denselben kapitalen Fehler begangen: ein diktatorisches Regime wegzufegen, ohne eine Strategie für die Zukunft des Landes zu haben und ohne sich längerfristig im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau zu engagieren.

Syrien könnte sich als noch grössere Katastrophe erweisen

Libyen sei der grösste Fehler seiner Amtszeit gewesen, räumt Obama ein. Vielleicht wird sich Syrien als noch grössere Katastrophe erweisen. Der Versuch Washingtons, Assad mithilfe obskurer Oppositionsgruppen zu stürzen, ist misslungen. Ja, er hat massgeblich zum Abstieg des Landes in die Hölle und zum Massenexodus seiner Bewohner beigetragen. Hätte man den Diktator gewähren lassen sollen, statt seinen Sturz anzustreben und dabei das Risiko einzugehen, dass auch Syrien unter die Terrorherrschaft der IS-Mörderbanden gerät? Hubert Védrine, französischer Aussenminister von 1997 bis 2002, ist dieser Meinung, wie er dem «Matin Dimanche» sagte: Es sei eigentlich begrüssenswert, sich von den Ideen der Demokratie und der Menschenrechte leiten zu lassen, «doch Syrien ist eine grausame Demonstration des definitiven Fehlschlags dieser von der Moral diktierten, aber untauglichen Politik».

Diese Erkenntnis ist schmerzhaft, aber vermutlich realistisch. Doch sie kommt viel zu spät.