Fall Khashoggi

Ein peinlicher Alleingang von Ueli Maurer

Jürg Ackermann
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Jamal Khashoggi wurde brutal ermordet. Als der saudische Journalist im Oktober auf der Botschaft in Istanbul Papiere abholen wollte, überwältigten ihn Schergen des saudischen Regimes, erwürgten ihn, zerstückelten seine Leiche. Zu Recht schwappte damals eine Empörungswelle über die westliche Welt. Dass Saudi-Arabien eine Diktatur ist, war hinlänglich bekannt. Dennoch liess die Tat tief blicken. Sie zeigte, mit welcher Grausamkeit das Regime in Riad mit Kritikern umgeht.

Der Tenor war eindeutig. Auch in der Schweiz und bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Mit einem Land, das demokratische Grundsätze und Menschenrechte in derart krimineller Weise verletzt, sollten vorerst keine Abkommen abgeschlossen werden. Ohne Gegenstimme beschloss die Wirtschaftskommis- sion des Nationalrats deshalb vor zwei Monaten, das Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Riad auf Eis zu legen.

Bundespräsident Ueli Maurer scheint das alles nicht zu kümmern. «Wir haben den Fall, der die Welt beschäftigt, abgehakt. Und haben beschlossen unsere Beziehungen zu normalisieren», sagte Maurer diese Woche.

Die Äusserungen des SVP-Magistraten sorgten nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Bundesrat für Erstaunen. Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin widersprachen Maurer. Die Beziehungen zu Riad hätten sich nicht normalisiert.

Irritierend ist nicht nur, wie der Bundespräsident in einer derart heiklen Angelegenheit vorprescht. Irritierend ist vor allem, wie salopp Maurer die Tat bei- seite wischt, als wäre es ein lästiges Bagatelldelikt gewesen. Nach dem Motto: Die Welt soll sich ruhig darüber empören, wir lassen uns nicht davon abhalten, wieder ins Geschäft zu kommen.

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Kopie von Jamal Khashoggi
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Khashoggi lebte im US-Exil und betrag das saudische Konsulat, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen.
Kurz nach Kashoggis Verschwinden wurden Gerüchte laut, dass er im Konsulat getötet worden sei. Riad hatte diese Vorwürfe zunächst vehement bestritten.
Nach massivem internationalem Druck räumte der saudische Kronzprinz Mohammed bin Salman ein, dass Kashoggi im Konsulat getötet worden sei.
Allerdings soll es sich laut Saudi-Arabien nicht um eine gezielte Tötung gehandelt und der Kronprinz nichts damit zu tun haben. 18 Verdächtige wurden in Saudi-Arabien festgenommen.
Anders klingt es von Seiten der türkischen Staatsanwaltschaft: Khashoggi sei "gemäss eines zuvor gemachten Plans erwürgt worden, gleich nachdem er das Konsulat betreten hatte"
Der türkische Präsident Erdogan verurteilte den "barbarischen" Mord aufs schärfste.

Kopie von Jamal Khashoggi

Hasan Jamali

Natürlich kann die Schweiz nicht nur mit Ländern Beziehungen pflegen, die gleiche demokratische Standards pflegen. Mit Dialog lassen sich oft bessere Ergebnisse erzielen als mit einer Boykotthaltung. Es ist Maurer auch nicht vorzuwerfen, dass er sich mit seinem saudischen Amtskollegen getroffen hat.

Mit seiner verbalen Anbiederung an Riad hat er sich jedoch einen peinlichen Alleingang geleistet. Wer schon kurz nach einer solchen Tat wieder zur Normalität übergeht, gibt Regimes wie Saudi-Arabien nicht nur einen moralischen Freipass für weitere Verletzungen zentraler Menschenrechte. Er verrät auch die Werte unseres Landes. Schliesslich ist die Schweizer Aussenpolitik dazu verpflichtet, nicht nur die Türen für Geschäfte zu öffnen, sondern sich auch für Meinungsfreiheit oder Demokratie einzusetzen.