Aargauer Budget

Ende gut, längst nicht alles gut

Das Aargauer Parlament hat gestern ein ausgeglichenes Budget beschlossen. Doch was bedeutet das? Der Kommentar.

Mathias Küng
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Budget-Debatte im Grossen Rat Finanzdirektor Roland Brogli strahlt, als der Grosse Rat das Budget mit 92 zu 43 Stimmen gutheisst.
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Nach dem Dienstag letzter Woche ist es der zweite Tag, an dem das Budget 2017 beraten wird.
Für Finanzdirektor Roland Brogli (Mitte) ist es die letzte Sitzung.
Brogli tritt zurück. Von seiner Partei, der CVP, ist Markus Dieth, quasi als Broglis Nachfolger, vom Aargauer Stimmvolk neu in den Regierungsrat gewählt worden. Der Grosse Rat in Aarau Tagt über das Budget. Im Bild: Roland Brogli, der siene letzte Sitzung im Grossen Rat hat. Aufgenommen am 7. Dezember 2016 in Aarau.
Auch für Susanne Hochuli (Grüne) ist es nach acht Jahren in der Aargauer Regierung die letzte Grossratssitzung.
Regierungsrat und Baudirektor Stephan Attiger dagegen bleibt der Aargauer Regierung erhalten – er wurde problemlos wiedergewählt.
Auch Bildungsdirektor Alex Hürzeler bleibt der Aargauer Regierung erhalten.
Impressionen von der Budget-Debatte. Im Bild: Grossratspräsident Marco Hardmeier (SP).
Impressionen von der Budget-Debatte.
Impressionen von der Budget-Debatte.
Impressionen von der Budget-Debatte.
Budget-Debatte im Grossen Rat AG (6.12.2016)

Budget-Debatte im Grossen Rat Finanzdirektor Roland Brogli strahlt, als der Grosse Rat das Budget mit 92 zu 43 Stimmen gutheisst.

Nach dem monatelangen Hin und Her um das dritte Sparpaket in Folge hat der Kanton Aargau jetzt also doch noch ein ausgeglichenes Budget 2017 bekommen. Der Streit darum hat im Vorfeld eine Grossdemonstration der Lehrer und weiterer Staatsangestellter, darunter vieler Kantonspolizisten, ausgelöst. Die Proteste gerade gegen Bildungssparmassnahmen zeigten ihre Wirkung in den Parteien allerdings schon vor der Demonstration. Der Rat zog dem Sparbudget mehrere faule Zähne. Umgekehrt weigerte er sich auch, einer Steuererhöhung zuzustimmen.

Deshalb musste am Schluss eine Lösung für ein 27,5-Millionen-Franken-Defizit her. Der Rat fand sie in der Hoffnung auf eine doppelte Nationalbank-Aussschüttung. Falls die doch nicht kommt, wird das Defizit mit Geld aus einem Reservetopf ausgeglichen, in dem Zahlungen der Kantonalbank liegen. Einer dieser beiden Joker sticht sicher. Damit hat der Rat das drohende Gespenst eines Kantons Aargau ohne Budget vertrieben.

Ende gut, alles gut? Leider nein. Nächstes Jahr muss der Grosse Rat ohne irgendwelche Spezialkässeli ein ausgeglichenes Budget erreichen. Die Zeit bis dahin müssen er und die neue Regierung unbedingt für eine Grundsatzdiskussion darüber nutzen, welche Aufgaben der Staat erfüllen muss und kann und welche Mittel er dafür braucht. Dann ist zu entscheiden. Geschieht dies nicht rechtzeitig, schlittert der Aargau 2017 wie in einer Endlosspirale in die nächste unerfreuliche Spardebatte.