Politik
Für eine Politikerbremse

Die Ursache vieler politischen Probleme liegen in der Politik selbst. Eine Kolumne zur Parlamentsverkleinerung und zur Amtszeitbeschränkung.

Peter V. Kunz
Peter V. Kunz
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In der Schweizer Politik werden verschiedene Bremsen vorgeschlagen und diskutiert.

In der Schweizer Politik werden verschiedene Bremsen vorgeschlagen und diskutiert.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Wie heissts doch so schön: «Wer bremst, verliert». Bremsen mag der Sicherheit förderlich sein, etwa bei Autos (oder beim Bobfahren, wo der «Bremser» eine zentrale Position innehat). Doch Bremsen stellen oftmals die Dynamik infrage. Bremsen und Bremser haben ein negatives Image, nicht ganz zu Unrecht. Beispielsweise wird eine Person, die anderen Menschen die gute Stimmung vermiest, als «Spassbremse» bezeichnet, und die Sexualwissenschaft erforscht «Lustbremsen» (sowie Wege, sie zu «lösen»).

In der Schweizer Politik werden verschiedene Bremsen vorgeschlagen und diskutiert, sozusagen zur Selbstkasteiung der Politikerkaste. Zu den egodisziplinierenden Bremsen für den Politbetrieb gehören die Ausgabenbremse und – seit kurzem debattiert – die Regulierungsbremse. Ich persönlich fordere zusätzlich: die Politikerbremse, doch dazu am Schluss.

Dass die Ausgabenbremse sinnvoll, ja geradezu unerlässlich ist, dürfte kaum bezweifelt werden; zudem ergibt sie sich aus der Verfassung. Mit der Ausgabenbremse sollen Defizite der Bundeskasse möglichst vermieden und Schulden reduziert werden. Dass nachfolgende Generationen für unsere heutigen (Zu-viel-)Ausgaben bezahlen sollen, erscheint denn auch nicht wirklich fair. Umso mehr erstaunen müssten aktuelle Diskussionen über eine mögliche Lockerung dieser Ausgabenbremse.

Motiviert durch überraschend positive Bundeshaushaltsabschlüsse, wollen gewisse Politiker in «Bern» künftige Überschüsse nicht mehr einfach «stehen lassen» (und somit Schulden abbauen), sondern in den Folgejahren «verwenden». Und Politikern fehlt es nie an Ideen, wie sie die Gelder anderer Leute ausgeben können; zur Diskussion gestellt werden beispielsweise Sonderfonds für den Verkehr, die AHV oder das Gesundheitswesen – und natürlich ebenso denkbar wären Steuersenkungen. Ich verstehe es nicht: Diese Bremse funktioniert seit langem – weshalb sie dann «lösen»?

Jüngst wird eine neue Bremsmöglichkeit thematisiert, nämlich die Regulierungsbremse. Politiker zeigen sich – zu Recht – besorgt, dass die Gesetzessammlung des Bundes in den letzten zehn Jahren um mehr als 12 000 Seiten angewachsen ist. Doch ein Wort der Warnung: Politiker vergessen (oder unterdrücken die Erkenntnis), dass Rechtsnormen weder naturgegeben sind noch «einfach so» entstehen, sondern in aller Regel auf politische Vorstösse und Forderungen zurückzuführen sind. Bis anhin gehen die Überlegungen zu dieser Bremse teils in die falsche Richtung, und teils sind sie schon etwas gar simpel:

Für «Regulierungsfolgenabschätzungen» werden neu zu schaffende, unabhängige Stellen – also externe Experten etc. – gefordert; dass solche Stellen mehr Bürokratieausbau als Bürokratieabbau mit sich bringen würden, dürfte offensichtlich sein. Verführerisch ist die Idee, ein neues Gesetz überhaupt erst zuzulassen, wenn ein bisheriger Erlass aufgehoben wird (Motto: «one out, one in»); doch wer entscheidet, welche Erlasse in welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt «gematcht» werden? Erneut Experten oder Gutachter? Werden Regulierungslücken (ja, das gibts tatsächlich) hingenommen, wenn ein bisheriges Gesetz nicht oder zu spät gestrichen wird?

Nur die Qualität einer Gesetzesbestimmung ist von Interesse

Die Regulierungsbremse sollte weder eine «Expertokratie» einführen noch rein quantitativ ausgestaltet werden. Sinnvoller erscheint mir beispielsweise, dass bei der Verabschiedung neuer Gesetze, mit denen erhebliche Kosten oder sonstige Belastungen für die Wirtschaft verbunden sind, qualifizierte Mehrheiten im Parlament verlangt werden. Im Übrigen interessiert mich indes weniger das Quantitative, also die erbsenzählende Zahl von Gesetzesbestimmung, als vielmehr deren Qualität. Und hier schauts zum Teil zappenduster aus: In der Schweiz wird seit einigen Jahren legislativ schlicht schludrig gearbeitet.

Die Ursache vieler Probleme, nicht zuletzt die angesprochenen Haushaltedefizite sowie der beklagenswerte «Regulierungstsunami», kann lokalisiert werden: die Politik (und die Politiker) selber – deshalb befürworte ich ein Politikerbremse. Nebst einer Verkleinerung des Parlaments müssten sicherlich Schranken für die Amtszeiten vorgesehen werden. Ausserdem könnten sowohl die Vorstösse als auch die Voten der Parlamentarier kontingentiert werden. Visionen über Visionen... vielleicht sollte ich selber in die Politik einsteigen?

* Der Autor, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., ist seit 2005 Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern; seit 2015 ist er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Vor seiner akademischen Karriere war er unter anderem als Journalist tätig und als FDP-Mitglied Gemeinderat in Dulliken und Kantonsrat des Kantons Solothurn. Inzwischen ist er aus der FDP ausgetreten.