Ausländerstimmrecht

Gut, bezieht Baden Position in dieser Frage

Der Badener Stadtrat will für die Ausländer ein Stimm- und Wahlrecht einführen. Doch dazu braucht es eine Änderung des kantonalen Rechts. Schafft das fortschrittliche Baden die Wende im konservativen Aargau?

Roman Huber
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Der Badener Stadtrat will für die Ausländer ein Stimm- und Wahlrecht einführen. Doch dazu braucht es eine Änderung des kantonalen Rechts. (Symbolbild)

Der Badener Stadtrat will für die Ausländer ein Stimm- und Wahlrecht einführen. Doch dazu braucht es eine Änderung des kantonalen Rechts. (Symbolbild)

Keystone

Ausländerinnen und Ausländer machen in Organisationen des öffentlichen Lebens aktiv mit. Die Frage taucht immer wieder auf: Heisst Demokratie nicht auch, dass Ausländer das Mitbestimmungsrecht zugestanden werden müsste? Wenn ja, aktiv oder auch passiv (gewählt werden), fakultativ nur auf Gemeinde- oder auch auf Kantonsebene? Und nach wie viel Jahren der Niederlassung? Jura und Neuenburg haben das Ausländerstimmrecht, Genf und Freiburg nur auf kommunaler Ebene; in Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt (ohne Stadt Basel) entscheiden die Gemeinden selber (fakultatives Ausländerstimmrecht).

In den Kantonen Solothurn, Glarus, Bern und Zürich sind Anläufe gescheitert. Auch der Kanton Aargau hat 1996 die Einführung eines fakultativen Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene sehr deutlich verworfen.

Stimmrecht für Ausländer Ja oder Nein? Braucht es dazu den Schweizer Pass? Offenbar ist das auch eine Mentalitätsfrage. Die Westschweizer Kantone sind aufgeschlossener. Die Stadt Baden mit ihrem internationalen Hintergrund wäre ebenfalls empfänglicher für ein Ausländerstimmrecht als der übrige, eher konservative Aargau.

Das Abstimmungsverhalten der Badener Stimmberechtigten gilt im kantonalen Vergleich als fortschrittlich. Es fragt sich, ob der Zeitpunkt, das Thema Ausländerstimmrecht auf den Tisch zu bringen, der richtige ist, ob das Stimmvolk angesichts von Flüchtlingsströmen und Auseinandersetzungen um Asylunterkünfte imstande wäre, an der Urne zwischen niedergelassenen, integrierten Ausländern und Asylsuchenden zu unterscheiden. – Doch es ist gut, wenn der Stadtrat Baden Position bezieht in dieser Frage.