Wähleraufstände

Inflation durch Rebellion

Die Analyse zum Ungehorsam der Wähler und seinem Einfluss auf Teuerung und Zinsen.

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Die Italiener stellten sich gegen die Verfassungsrevision.

Die Italiener stellten sich gegen die Verfassungsrevision.

AP

Dieses Jahr wird in Erinnerung bleiben als Jahr der Wähleraufstände. Das Nein der Italiener im Referendum vom Wochenende war nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die dritte Ohrfeige, die das politische Establishment kassiert hat. Und das Verteilen von Denkzetteln könnte weitergehen. Nach dem Referendum im drittgrössten Land der Eurozone stehen 2017 Wahlen in den zwei grössten Mitgliedern an, Frankreich und Deutschland.

Die verschmähte Verfassungsreform in Italien hätte die Kosten der Politik gesenkt. Man ist versucht, «die Lösung» von Brecht zu zitieren: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt (...). Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? Doch ob der «falschen» Volksentscheide die Nase zu rümpfen, wäre nicht nur eine eitle Rache an der Wirklichkeit. Es strahlte wieder jenes elitäre Bewusstsein aus, das für den kollektiven Ungehorsam mitverantwortlich gemacht wird.

Der Ruf nach dem Wohlfahrtsstaat

Die Staaten haben seit Ausbruch der Finanzkrise von 2008 nur auf Geldpolitik gesetzt. Mit Gelddrucken und billigen Krediten an Banken, die sie an Unternehmen weiterreichen sollen, wollten die Notenbanken die Wirtschaft stützen. Der Rest war Sparen. Ein schlanker Staat galt als notwendige, ja fast hinreichende Bedingung für eine prosperierende Wirtschaft.

Doch viele Leute hatten wenig vom gedruckten Geld, es floss an die Finanzmärkte. Sie verlangen nun, dass der Staat nicht nur Geld druckt, er soll es auch selbst ausgeben. Wer diesen Ruf nach dem Wohlfahrtsstaat immer noch nicht hört, wird als Nächster abgewählt. Wenn alle sparen, fehlt die Nachfrage. Die Wirtschaft kann nicht wachsen, die Preise steigen nicht. Die Wähler wollen sich nun per Stimmzettel jene Inflation und jenes Wachstum holen, die ihnen die Notenbanken versprochen hatten. Es ist eine Ironie, dass Trump dieses Umdenken in der Wirtschaftspolitik fast schon repräsentiert. Als Republikaner müssten ihm staatliche Konjunkturhilfen nämlich zuwider sein – das sind die Methoden der Linken. Doch just seine Wahl könnte eine neue Phase von Inflation einläuten. Die Kombination von weiter tiefen Zinsen, Vollbeschäftigung in den USA und den von Trump versprochenen Staatsinvestitionen sind der Stoff, aus dem Inflation gemacht wird.

Um die Teuerung in Schach zu halten, werden sich die Zinserhöhungen in den USA fortsetzen, aber in kleinen Schritten: Die zweite kleine Anhebung seit Ausbruch der Finanzkrise wird am 13. Dezember erwartet. Höhere Zinsen locken Geld an, der Dollar dürfte weiter aufwerten. Genau das könnte etwas Teuerung hierher übertragen, Erdöl etwa wird in Dollar abgerechnet. In Deutschland fordern die Gewerkschaften unterdessen zudem höhere Löhne in der Grössenordnung von vier Prozent. Und die Notenbanken halten die Schleusen offen, um die Märkte durch die politischen Turbulenzen zu manövrieren. Nur etwas fehlt zum perfekten Cocktail für Inflation in Europa: eine starke Nachfrage. Das hindert die Unternehmen, steigende Produzentenpreise an die Verbraucher weiterzugeben.

Importierte Inflation ist riskanter

Steigende Zinsen in den USA würden auch jene in Europa anschieben. Denn bieten europäische Schuldner tiefere Zinsen für geliehenes Geld, fliesst dieses nach Übersee. Das wird teilweise ohnehin geschehen, denn der US-Zinsanstieg dürfte prägnanter sein. In noch nicht genügend robusten Teilen der Eurozone könnten höhere Zinsen die zaghafte Erholung hemmen oder gar ersticken. Die Frage ist also, welche Art Inflation sich zur Zinserhöhung «dazugesellt»: eine, die vor allem über Dollar-Importe kommt oder eine, die eine erstarkende Nachfrage im Innern spiegelt? Im ersten Fall könnte Stagflation die Folge sein, eine Mischung aus Stagnation und Inflation: kaum Wirtschaftswachstum, aber höhere Preise. Die schlechteste aller Welten für Konsumenten. Die Preise steigen, der Arbeitsplatz wird unsicher oder geht verloren.

Für die Schweiz geht das so lange in die richtige Richtung, als leicht höhere Zinsen den Euro moderat steigen lassen. Stürzt die Eurozone aber in die Depression, würde der Franken als Fluchtwährung wieder aufwerten. Folgen die Wahlen in Frankreich und Deutschland dem Drehbuch von 2016, wäre ein Zerfall der EU und noch mehr der Eurozone keine Polit-Fiction mehr.