Wochenkommentar

Nur klare Regeln retten ein florierendes Europa ohne Grenzen

Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen ist am Kippen. Der Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer über die Flüchtlingswelle und ihre Folgen.

Christian Dorer
Drucken
Teilen
Die Stimmung ist am Kippen: Zwei österreichische Soldaten patrouillieren an der slowenisch-österreichischen Grenze

Die Stimmung ist am Kippen: Zwei österreichische Soldaten patrouillieren an der slowenisch-österreichischen Grenze

Keystone

Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen ist am Kippen. Regierung um Regierung realisiert: Wenn sie jetzt nicht rasch handelt, wird sie bei nächster Gelegenheit abgewählt. Und da sich eine gesamteuropäische Lösung weniger denn je abzeichnet, handeln alle national.

  • Schweden war bisher das offenste Asylland. Jetzt sind die Grenzen zu, diese Woche kündigte die Regierung an, sie wolle 80000 Asylbewerber abschieben.
  • Deutschland verschärft die Asylbedingungen; die Regierung tut alles, um aus der von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufenen «Willkommenskultur» rauszukommen. Derweil wird die Stimmung im Land aggressiver, die Kölner Silvesternacht hallt nach, gestern kam es zu einem Handgranaten-Anschlag auf ein Asylheim in Baden-Württemberg.
  • Österreich hat eine Obergrenze von 375000 Flüchtlingen für 2016 eingeführt. Zudem werden 750 zusätzliche Polizisten für den Grenzschutz eingestellt.
  • Mehrere Länder führen temporäre Grenzkontrollen ein; derweil hat Ungarn einen Grenzzaun errichtet.

Und die Schweiz? Am Donnerstag veröffentlichte der Bund die Asylzahlen 2015: Von den 1,4 Millionen Flüchtlingen in Europa kamen knapp 40000 in unser Land.

Das sind drei Prozent und anteilsmässig so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr – und nicht mal halb so viele wie im etwa gleich grossen Österreich. Von wegen Asylland Schweiz – oder «Asylchaos»!

Auch im Asylwesen gelten die Regeln des freien Marktes

2015 sind am meisten Flüchtlinge nach Deutschland, Schweden und Österreich gereist. Was stutzig macht: In Österreich wurden 90000 Asylanträge gestellt, im Nachbarland Slowenien gerade mal 1000.

Das zeigt: Auch Asylsuchende richten sich nach dem Markt. Menschen mögen in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sein – sind sie auf der Flucht, gehen sie dorthin, wo sie die besten Bedingungen vorfinden.

Das erlebten katholische Familien in Polen, die als Akt der Solidarität tausend christliche Syrer aufgenommen hatten.

Schon bald verabschiedeten sich diese dankend nach Deutschland. Dort sei das Sozialsystem besser ...

Unsere Kultur hat die humanitäre Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Gleichzeitig muss eine Asylpolitik so ausgestaltet sein, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.

Diese Akzeptanz bröckelt, wenn der Zustrom anhält – und erst recht, wenn der Eindruck entsteht, Flüchtlinge seien wählerisch.

Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft enorm

Wenn nun jeder Staat für sich Massnahmen ergreift, hat das Folgen. Eine davon: Europa ohne Grenzen ist gefährdet.

Dabei sind offene Grenzen eine zentrale Errungenschaft, auch für die Schweiz, die seit 2008 zum «Schengen»-Raum gehört.

Das Reisen ohne Grenzkontrollen ist praktisch, entscheidender sind die wirtschaftlichen Vorteile.

Rasche, unbürokratische und zuverlässige Transportwege sind ein Wettbewerbsvorteil in einer globalisierten Welt, die dezentral arbeitet und «just in time» produziert.

Die Schweiz exportiert jährlich Waren im Wert von 285 Milliarden Franken, 45 Prozent davon in die EU.

Deutschlands Exporte haben gar einen Wert von 1200 Milliarden Euro. «Unser Geschäftsmodell ist auf offene Grenzen angewiesen», warnen deutsche Spitzenvertreter der Wirtschaft.

Grenzkontrollen behindern die Wirtschaft, weil sie die grossen Ströme erfassen. Sie lösen aber nicht das Problem der Migration. Denn das Bild vom abgeriegelten Land ist ein Mythos – wer kommen will, findet einen Weg.

2005 ging es im Abstimmungskampf über «Schengen» um die Abschaffung der Grenzkontrollen.

Ich fuhr damals für eine Reportage mit dem Auto vom Bodensee zum Genfersee, und zwar zick-zack über jede Grenze.

Das Fazit nach 88 Übertritten: 59-mal war kein Zöllner zu sehen, 16-mal gab es ein Handzeichen zur Durchfahrt, 13-mal kam es zu einem kurzen Gespräch – aber nur ein einziges Mal wurde ich gründlich kontrolliert! Unsere Grenze war schon früher löchrig wie ein Emmentaler.

Das Wissen um Grenzkontrollen aber gibt vielen Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das ist wichtig, und deshalb braucht es rasch eine bessere Sicherung der EU-Aussengrenzen.

Dazu braucht es Abkommen, auch mit wenig sympathischen Ländern – so, wie einst Diktator Gaddafi dafür sorgte, dass Flüchtlinge nicht von Libyen aus nach Italien gelangten.

Diejenigen, die trotzdem kommen, müssen rasch einen Entscheid erhalten, ob sie bleiben dürfen. Und falls ja, gerecht auf alle Länder verteilt werden.

Gelingt dies alles nicht, wird ein Europa ohne Grenzen bald Vergangenheit sein. Und das schadet unserem Wohlstand.