Analyse
Persönliche Protestwahl in Italien

Matteo Renzi verliert das Verfassungsreferendum in Italien – und tritt zurück. Die Analyse.

Dominik Straub
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Die Amtszeit des Matteo Renzi als Ministerpräsident endet abrupt.

Die Amtszeit des Matteo Renzi als Ministerpräsident endet abrupt.

KEYSTONE/AP/GREGORIO BORGIA

Dass es Matteo Renzi mit seiner Verfassungsänderung schwer haben würde, war absehbar gewesen. Doch das Ausmass der Abfuhr, die der 41-jährige Regierungschef am Sonntagabend erlebt hat, war dann doch eine Überraschung. Unerwartet war nicht nur das deutliche Stimmenverhältnis von 60 zu 40 Prozent, sondern auch die weit überdurchschnittliche Stimmbeteiligung: 70 Prozent der Italiener sind an diesem sonnig-milden Sonntag in die Stimmlokale geströmt, um eine Reform bachab zu schicken, mit welcher der Premier unvorsichtigerweise sein politisches Schicksal verknüpft hatte.

Nun hat also auch Italien seine Protestwahl erlebt. Die massenhafte Einwanderung durch Bootsflüchtlinge, die Perspektivlosigkeit von Millionen Jugendlichen, das Sich-abgehängt-Fühlen vor allem im Süden des Landes – also Faktoren, die in jeweils unterschiedlicher Form auch schon den «Brexit» in Grossbritannien und die Wahl Donald Trumps in den USA begünstigt hatten – haben zweifellos auch die Abstimmung über die Verfassungsreform beeinflusst. Dennoch wäre es verfehlt, Renzis Niederlage auf das Phänomen des in vielen europäischen Ländern zu beobachtenden Erstarkens der Rechtspopulisten und Europagegner zu reduzieren.

Der Premier hat sich seine Niederlage selbst zuzuschreiben

Das lässt sich schon an der unterschiedlichen Herkunft der Reformgegner ablesen. Zwar haben die fremdenfeindliche Lega Nord und die mal links- und mal rechtspopulistische Protestbewegung von Beppe Grillo an vorderster Front Stimmung gegen die Reform gemacht. Im Lager der Gegner fanden sich aber auch die grösste Gewerkschaft des Landes, der Verband der Weltkriegspartisanen, Dutzende von Verfassungsrechtlern sowie der linke Flügel des sozialdemokratischen Partito Democratico von Premier Renzi. Zu einem überzeugten Nein bekannte sich auch Ex-Premier Mario Monti – der frühere EU-Wettbewerbskommissar ist das genaue Gegenteil eines Populisten und Europagegners.

Die Wut der italienischen Protestwähler richtete sich nicht gegen «die da oben», sondern gegen «den da oben»: gegen Matteo Renzi. Der Premier hat sich seine Niederlage selbst zuzuschreiben: Kein Regierungschef der Welt kann dem Land bei seinem Amtsantritt das Blaue vom Himmel versprechen, drei Jahre später bei einer praktisch gleich hohen Jugendarbeitslosigkeit von fast 40 Prozent und einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft vor die Wähler treten, ein Referendum über sich selber veranstalten und erwarten, dass er dieses gewinnt. Schon gar nicht im anarchistisch angehauchten Italien, wo die Bürger staatlicher Macht traditionell mit grossem Argwohn begegnen.

Monti hat mehr und härtere Reformen durchgeführt als Renzi

Matteo Renzi hat seine Verdienste als Reformer immer masslos überschätzt. Renzi hat – sein vielleicht grösster Fehler – viel zu viel politische Energie auf die Wahlrechts- und auf die Verfassungsreform verwendet, ohne überzeugend darlegen zu können, dass diese entscheidend dazu hätten beitragen können, die Probleme des Landes zu lösen. Die Durchführung von Reformen hängt nicht vom politischen System, sondern vom politischen Willen ab. Das beweist das Beispiel des bereits erwähnten Mario Monti: Der Wirtschaftsprofessor hat in seiner gut 400-tägigen Amtszeit von November 2011 bis April 2013 mit der alten Verfassung mehr und härtere Reformen durchgeführt und einschneidendere Sparpakete geschnürt als Matteo Renzi in seinen 1000 Tagen als Regierungschef.

Die Ablehnung der Verfassungsänderung und der Rücktritt Renzis als solche bedeuten somit nicht den dramatischen Rückschlag für den Reformprozess, als den sie von manchen Beobachtern dargestellt werden. Aber mit der Beibehaltung der alten Verfassung und der Demission des Premiers wird auch kein einziges der zahlreichen Probleme des Landes gelöst. Eines aber lässt sich voraussagen: Sollte der Sieger der nächsten Wahlen wirklich Beppe Grillo heissen, dann werden ganz plötzlich auch jene glücklich über das Scheitern der Verfassungsreform sein, die heute noch darüber trauern. Denn mit Renzis neuer Verfassung hätte ein künftiger Premier von Grillos Gnaden sehr, sehr viel mehr Macht besessen, Italien nach seinem Gusto umzubauen. Und dieses Szenario möchte man sich lieber nicht zu genau ausmalen.