Wochenkommentar

Totale Sicherheit gibt es nie, totale Überwachung schon

Eine Privatfirma hört Telefone ab und bildet ausländische Spione aus – mit dem Segen der Bundesanwaltschaft. Gut nimmt sich die Geschäftsprüfungsdelegation dem Fall jetzt an. Allgemein stellt sich die Frage: Wie viel Überwachung braucht die Schweiz?

Christian Dorer
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Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage. (Symbolbild)

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage. (Symbolbild)

Keystone

Der Inlandchef der «Nordwestschweiz», Stefan Schmid, hat diese Woche Brisantes enthüllt: Die Firma Wavecom bietet Kurse für ausländische Spione an. Auf dem Dach ihres unscheinbaren Bürogebäudes stehen zwei grosse Parabolantennen, mit denen Telefongespräche live abgehört werden können – und das gut sichtbar in Bülach, ganz nach dem Geheimdienst-Grundsatz: «Verstecke das Geheime im Offensichtlichen!»

Christian Dorer, Chefredaktor Aargauer Zeitung.

Christian Dorer, Chefredaktor Aargauer Zeitung.

Mathias Marx

Eine Privatperson kam dem Gebaren auf die Schliche und erstattete 2013 Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Diese jedoch stellte der Firma einen Persilschein aus – «aufgrund von Abklärungen des Nachrichtendienstes des Bundes». Dabei ist ebendieser Nachrichtendienst (wie der Geheimdienst offiziell heisst) nachweislich mit Wavecom verbandelt.

Auch das Bundesamt für Kommunikation half kräftig mit beim Verwedeln. Solche Verquickungen von Politik, Justiz und Geheimdienst kennt man sonst von Bananenrepubliken.

Hoffentlich lösen mutige Parlamentarier den Fall auf

Was tut Wavecom genau? Wer steckt dahinter? Wer sind die Kunden? Warum darf die Firma Satelliten abhören, obwohl dies Privaten untersagt ist? Wie ist der Schweizer Geheimdienst involviert? «Wir müssen diesen Fall genau analysieren», sagt jetzt zu Recht FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel).

Sie will Auskunft von Verteidigungsminister, Geheimdienstchef, Bundesanwalt und Bundesamt für Kommunikation. Man wünscht Corina Eichenberger und der GPDel genug Biss in dieser Sache – und dass sie sich nicht mit Ausflüchten abfertigen lassen, wie sie die «Nordwestschweiz» in ihren Recherchen bisher zu hören bekam.

Die Enthüllung kommt für den Geheimdienst zu einem heiklen Zeitpunkt: Das Parlament muss gleich in zwei Geschäften entscheiden, ob er mehr Kompetenzen erhalten soll:

  • Das Post- und Telefonüberwachungsgesetz soll so angepasst werden, dass künftig private Computer gehackt, Software installiert und zum Beispiel Skype-Gespräche abgehört werden können.
  • Das neue Nachrichtendienstgesetz würde es gar erlauben, fast den gesamten Schweizer Datenverkehr auszuwerten. Der Geheimdienst dürfte neu Räume verwanzen, Peilsender einsetzen, in Computer und Netzwerke eindringen. Nächste Woche berät der Nationalrat darüber.

Jede freie Gesellschaft muss sich fragen: Wie viel Überwachung lässt sie zu, um Verbrechen zu verhindern? Und wo setzt sie Grenzen, um die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen?

Einerseits will niemand, dass Verbrecher die neuen technischen Möglichkeiten ungehindert nutzen können. Anderseits will auch niemand den gläsernen Bürger. Hier eine vernünftige Balance zu finden, ist ein schwieriger Akt. Derzeit scheint es leider so, als ob sich die Politiker allzu sehr von der Aktualität leiten lassen.

Zuerst versetzten die Enthüllungen Edward Snowdens die Welt in Staunen. Niemand hätte gedacht, wie flächendeckend, wie umfassend und ja: wie unverfroren die Geheimdienste überwachen. Eine Mehrheit für noch mehr Kompetenzen schien in weite Ferne gerückt.

Dann kam der Anschlag auf «Charlie Hebdo» in Paris, es folgten Diskussionen über die Rückkehr von Dschihadisten und über die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Das wiederum verleiht nun all jenen Politikern Auftrieb, die für mehr Überwachung kämpfen.

Auch aus Eigennutz: Sollte tatsächlich eines Tages in der Schweiz ein Anschlag verübt werden, stünden die notorischen Kritiker des Geheimdienstes schlecht da – auch wenn sich freilich nicht beweisen lässt, dass die totale Überwachung mehr Sicherheit bringt.

Die Terroristen von Paris waren längst im Visier des französischen Geheimdienstes – genützt hat es nichts. Wobei man fairerweise sagen muss: Beim Geheimdienst ist es wie beim Korrektorat einer Zeitung. Man sieht immer nur die Fehler, die sie übersehen haben. Und nie diejenigen, die sie verhindert haben.

Geheimdienste tun offenbar schon heute, was sie wollen

Jeder Bürger tut gut daran, staatlicher Überwachung kritisch gegenüberzustehen. Der Fall Wavecom zeigt: Was gemacht werden kann, wird gemacht. Schon heute. Es liegt zudem im Wesen von Geheimdiensten, dass sie immer mehr Kompetenzen wollen. Und dass ihre Aktivitäten aus dem Ruder laufen, nicht erst seit es moderne Technik gibt. Die Schweiz hatte vor 25 Jahren ihren Fichenskandal, als auskam, dass 700 000 Bürger beschnüffelt worden waren.

Auch heute weiss man wenig über den Schweizer Geheimdienst – weder Bestände (man munkelt: 400 Personen), Mittel noch der genaue Auftrag sind bekannt. Die Verantwortlichen reagieren gereizt, wenn die Geheimnistuerei kritisiert wird.

Als ein Anwalt in einem Interview mit der «Tageswoche» kürzlich sagte, es gebe keine wirksame Aufsicht und keine Erfolgskontrolle, verlangte das Verteidigungsdepartement eine Gegendarstellung und listete die Kontrollorgane auf – als ob diese tiefen Einblick erhalten würden in das, was der Geheimdienst genau tut.

Der Zeitgeist – Angst vor Terrorismus, Rückkehr von Dschihadisten – spielt dem Geheimdienst in die Hände. Interessanterweise kommt Widerstand gegen Überwachung ausgerechnet von den Jungparteien – wo man der jungen Generation doch vorwirft, sie würde ohnehin im Netz freiwillig alles von sich preisgeben.

Eine Allianz der Jungparteien von SVP, FDP, SP, Grünen und Grünliberalen hat das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz angekündigt. Die Jungpolitiker befürchten, hier werden «staatliche Kompetenzen übertrieben ausgebaut» und damit «ein Monster» geschaffen.

Diese Bedenken muss man ernst nehmen. Die totale Freiheit gibt es nicht. Den totalen Überwachungsstaat schon.

christian.dorer@azmedien.ch