Ein unnötiges Verbot

Michel Ecklin
Drucken
Teilen
Bei Neueinzonungen soll es neu eine Mehrwertabgabe geben. (Symbolbild)

Bei Neueinzonungen soll es neu eine Mehrwertabgabe geben. (Symbolbild)

Keystone

Wer eine Leistung erbringt, soll dafür entschädigt werden. Und wer davon profitiert, soll zahlen. Das ist ein simples Prinzip des Gebens und Nehmens, und es sollte auch in der Raumplanung gelten. Dann nämlich, wenn eine Gemeinde einem Investor erlaubt, dichter zu bauen und so mehr Geld zu verdienen. Dann muss die Gemeinde dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur dem Wachstum folgt.

Schliesslich braucht es zusätzliche Strassen und mehr öffentlichen Verkehr, mehr Erholungsraum oder neuen Schulraum. Das kostet die Gemeinde, und der Investor profitiert. Es ist also nur logisch, dass Erstere Letzteren zur Kasse bittet, konkret: eine Abgabe auf den erzielten Mehrwert erhebt.

Aufs Minimum beschränkt

Doch das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten, über das die Baselbieter Bevölkerung am 10. Februar abstimmt, folgt diesem Prinzip höchstens halb. Zwar soll der Staat einen Fünftel des Mehrwerts abschöpfen, den Landeigentümer bei Einzonungen erzielen.

Das ist gerade so viel, wie der Bund als zwingendes Minimum vorschreibt. Die Gemeinden sollen einen Viertel der Abgabe erhalten, obwohl sie den Hauptteil der Folgekosten der Verdichtung tragen. Der Rest bleibt beim Kanton, der das Geld für Entschädigungen im Fall von Auszonungen verwenden soll. Das ist eine Minimalvariante, die zu rechtfertigen wäre, wenn die Gemeinden selber aktiv werden könnten, um ihre Kosten zu decken.

Doch genau das verbietet das neue Gesetz ausdrücklich. Dort drin steht: Die Gemeinden dürfen bei Auf- und Umzonungen – die in den Agglomerationen häufiger sind als Einzonungen von noch unbebautem Land – keine eigenen Abgaben auf den Mehrwert erheben.

Dass die Investoren die Folgen der von ihnen verursachten Verdichtung mitbezahlen sollen, das bestreiten auch die Befürworter des Gesetzes im Grundsatz nicht. Sie plädieren aber für individuelle Abmachungen mit den Gemeinden im Rahmen von Quartierplänen. Diese erlaubt das neue Gesetz ausdrücklich – sie sind allerdings bereits heute möglich. Zwar sind Quartierpläne bei grossen Projekten fast schon zum Normalfall geworden. Es gibt einige Gründe, warum sie gegenüber simplen Auf- und Umzonungen im Zonenreglement Vorteile haben. Die Wachstumsstrategien vieler Gemeinden beruhen auf diesem Instrument.

Autonomie infrage gestellt

Doch rechtfertigt das ein Verbot für die Gemeinden, auf eigene Faust andere Regelungen zu bevorzugen? Die Befürworter des neuen Gesetzes können nicht darlegen, warum der Kanton zu einer so drastischen Massnahme greifen sollte, welche die Gemeindeautonomie infrage stellt. Man kann Umsetzungsprobleme einer kommunalen Mehrwertabgabe anführen; man kann davor warnen, dass eine pauschale Abgabe die Verdichtungsfolgen nicht exakt genug zu entschädigen vermag; man kann argumentieren, wenn man das Bauen mit zu viel Abgaben belaste, würden letztlich alle, auch die Mieter, darunter leiden. Das sind alles valable Argumente, warum eine Gemeinde auf eine eigene Mehrwertabgabe verzichten sollte.

Aber letztlich kann eine Gemeinde am besten selber beurteilen, wie sie sich weiter entwickeln will. Ein entsprechendes Reglement müsste ja durch die Gemeindeversammlung beziehungsweise den Einwohnerrat. Logisch, wird eine Gemeinde an Randlage zurückhaltend sein, das Wachstum mit einer abschreckenden Abgabe zu bremsen. Wo hingegen die Investoren hohe Gewinne erzielen können, etwa im Unterbaselbiet, werden die Gemeinden dafür sorgen wollen, dass die Verdichtung in geordneten Bahnen verläuft. Warum hier ein zentralistisches Verbot nötig ist, leuchtet nicht ein.

Interessanterweise befürworten ausgerechnet diejenigen Kreise das restriktive Gesetz, die sonst auf Handlungsfreiheit und Föderalismus Wert legen. Um das zu verstehen, hilft ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Vorlage, über die jetzt abgestimmt wird. Die Regierung schlug zuerst eine Lösung ohne Verbot vor. Sie war als Kompromiss gedacht. Doch im Landrat setzten sich dank einer SVP/FDP-Mehrheit die Interessen der Hauseigentümer und der Bauwirtschaft durch. Die mindestens so stark am Geschäft interessierten Gemeinden wurden übergangen. Heraus kam eine einseitige Lösung – und die sind in der Politik selten gut.