Steuererhöhungen

Gemeinden, empört euch!

Der Bann ist gebrochen: In Baselland erhöhen zahlreiche Gemeinden ihre Steuern, und das auch in der reichen Agglo. Entscheidend dabei sind die Mehrkosten, die anfallen, da Bund und Kanton Aufgaben auf die Gemeinden abwälzen.

Benjamin Wieland
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Die Gemeinden stöhnen unter steigenden Ausgaben. Deshalb wollen sie die Steuern erhöhen.

Die Gemeinden stöhnen unter steigenden Ausgaben. Deshalb wollen sie die Steuern erhöhen.

Chris Iseli

Bei solchen Themen behält man nicht gerne recht. Vor eineinhalb Jahren titelte die bz: «Dem Speckgürtel drohen Steuererhöhungen.» Viele sagten damals, die Situation werde von den Behörden bewusst schlechter dargestellt, als sie sei. Die Gemeinderäte würden damit den Boden für Sparmassnahmen ebnen wollen. Nun ist es so weit: Zumindest Allschwil und Bottmingen wollen beim Steuersatz rauf, Münchenstein und Binningen haben dies schon auf dieses Jahr hin getan.

Wir hatten aber auch nicht recht. Es sind nicht nur Gemeinden im Speckgürtel, also die grossen Orte rund um Basel, welche ihre Steuerzahler stärker belasten wollen, sondern auch solche im Oberbaselbiet und Laufental. Womit sich die Suche nach den Gründen noch schwieriger gestaltet, kann der Faktor Stadtferne die steigenden Defizite – jedenfalls dieses Mal – nicht erklären.

Ein entscheidender Kostentreiber für die Gemeinden ist, dass Aufgaben von Bund und Kanton auf sie abgewälzt werden. Aus der Perspektive der Gemeinden muss somit das Credo des Kantons, die Erhöhung der Staatssteuern um jeden Preis vermeiden zu wollen, wie Hohn tönen. Denn so müssen die wachsenden Aufgaben einfach auf einer Ebene weiter unten erledigt werden – mit den entsprechenden Konsequenzen für die Steuerzahler.

Für diese spielt es überhaupt keine Rolle, ob ihr Geld im Steuersäckel des Kantons oder der Gemeinde verschwindet. Höhere Steuern dürfen für den Kanton kein Tabu mehr sein.