Pro und Kontra

Goldener Fallschirm oder kluge Vorsorge?

Die Basler Grünliberalen wollen den Ex-Regierungsmitgliedern das Ruhegehalt kürzen: Wie viel soll ein abtretendes Mitglied der Exekutive verdienen?

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Die GLP will der Basler Regierung ans Portemonnaie.

Die GLP will der Basler Regierung ans Portemonnaie.

GAETAN BALLY
Katja Christ (GLP) Parteipräsidentin

Katja Christ (GLP) Parteipräsidentin

zvg

Pro: «Drei Jahre: Das ist vernünftig, fair und ein gutes Polster»

Die aktuelle Regelung ist zu grosszügig und schadet dem Ansinnen der Basler Politik.

Das Regierungsamt ist besonders und wichtig. Damit die Attraktivität und
Unabhängigkeit gesichert bleibt, braucht es ein Ruhegehalt nach dem Ausscheiden aus dem Amt – das ist unbestritten! Das Ruhegehalt ist eine Art gesicherter Mindestlohn von etwa 170'000 Franken pro Jahr. So weit so gut. Aber: Ehemalige Regierungsratsmitglieder erhalten dieses Ruhegehalt heute bis zu zehn Jahre lang. Das entspricht einer Abgangsentschädigung von bis zu 1.7 Millionen – ohne Gegenleistung! Das ist zu lang und zu viel.

Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Es wird nicht mehr verstanden, dass normale Leute über 50 bei Jobverlust nach zwei Jahren ausgesteuert sind, die Regierung aber bis zu zehn Jahre lang Ruhegehalt erhalten soll. Zudem handelt es sich ja nicht um schwer vermittelbare Personen, durften diese sich ja während der Amtszeit ein breites Wissen aneignen sowie ein unbezahlbares Netzwerk aufbauen.

Darum soll das Ruhegehalt auf maximal drei Jahre Bezugsdauer begrenzt werden. Das ist vernünftig, fair und ein gutes Polster. Es berücksichtigt zudem auch den Lohn von Regierungsratsmitgliedern. Sie verdienen rund 300 000 Franken pro Jahr. Das reicht für Rücklagen und schliesst Härtefälle auch bei über 50-jährigen aus. Seit der «Abzocker-Initiative» ist klar, dass die Bevölkerung nachträgliche Sonderbezüge der Chefetage begrenzen will. Das gilt auch für die Politik. Regierungsratsmitglieder sollen einen sehr guten Lohn erhalten. Er soll aber transparent hauptsächlich in der Dienstzeit und für geleistete Arbeit ausbezahlt werden und nicht versteckt über jahrzehntelange Ruhegehälter und ohne Gegenleistung.

Der Regierungsrat hat per 2016 zu Recht die frühere Regelung der Ruhegehälter geändert, hat aber für sich selbst eine Dauer von bis zu zehn Jahren festgelegt (für Gerichtspräsidien
lediglich zwei Jahre...) und die Bezüge in den ersten Jahren gleich verdoppelt (also nicht gekürzt, wie gesagt wird). Die Grünliberalen haben im Grossen Rat erfolglos versucht, die Bezugsdauer zu begrenzen. Nun soll das Stimmvolk das Ruhegehalt auf maximal drei Jahre begrenzen können.

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Christophe Haller (FDP) Präsident Wirtschafts- und Abgabekommission

Christophe Haller (FDP) Präsident Wirtschafts- und Abgabekommission

zvg

Kontra: «Etikettenschwindel, unnötig und schädlich»

Die von den Initianten vorgeschlagene Ruhegehaltsregelung kann dazu führen, dass Geeignete auf ein Exekutivamt verzichten.

Noch selten hat der Titel einer Initiative weniger der Wirklichkeit entsprochen als jener «für eine zeitgemässe Absicherung von Magistratspersonen (keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)». Unwahr ist nämlich, dass die heute geltende Regelung nicht zeitgemäss sein soll. Und mit dem Untertitel goldene Fallschirme wird der Stimmbevölkerung ein völlig falsches Bild der heutigen Regelung suggeriert. Die Initiative ist reiner Etikettenschwindel. Von goldenen Fallschirmen zu sprechen ist unredlich. Ein Vergleich mit der Lösung anderer Kantone zeigt: Jene von Basel-Stadt ist moderat.

Die seit 2016 geltende Regelung ist zeitgemäss. Sie berücksichtigt, dass – im Gegensatz zu früher – heute auch jüngere Personen ein Regierungsamt übernehmen und möglicherweise nach dem Ausscheiden aus diesem Amt noch viele Jahre einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen können,bevor sie das ordentliche Pensionierungsalter erreichen.

Bei Regierungsräten wurde deshalb ein System eingeführt, das nicht nur auf die Amtsdauer, sondern auch auf das Alter beim Rücktritt Rücksicht nimmt. Damit wird einerseits Rechnung getragen, dass jüngere Ex-Regierungsräte etwas Zeit erhalten, nach dem Rücktritt eine neue Aufgabe zu finden und andererseits, dass ältere Ex-Regierungsräte vermutlich mehr Schwierigkeiten haben, eine neue Tätigkeit zu finden. Zudem soll das ausgeklügelte System
dafür sorgen, dass Regierungsräte bis zu ihrem letzten Regierungstag unabhängig und ohne berufliche Zukunftssorgen regieren und nicht aus vorsorgetechnischen Gründen länger im Amt bleiben als geplant.

Im Gegensatz zur nicht durchdachten Initiative berücksichtigt die heutige
Regelung auch die unterschiedlichen Ausgangssituationen zwischen Regierungsräten und Richter. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die vollamtlichen Richterinnen und Richter ihre juristischen Kenntnisse im erlernten Beruf vertiefen können und daher weniger Zeit für die berufliche Neuorientierung brauchen. Nicht zuletzt könnte die Initiative dazu führen, dass geeignete Personen auf ein Exekutivamt verzichten und zudem eine negative Wirkung auf das unabhängige Politisieren von Regierungsräten bewirken.