Analyse

Und plötzlich ist da Relevanz: Die neue Lust am Basler Präsidialdepartement

Das als sinn- und zwecklos verschrieene Präsidialdepartement gewinnt im Wahlkampf an Bedeutung. Nicht nur findet eine intensive Kampfwahl statt, jetzt sind auch dessen Themen relevant: Wohnen, Kultur und die Zukunft dieser zu entwickelnden Stadt selbst.

Andreas Schwald
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Sie kämpft um ihr Departement, das plötzlich an Relevanz gewinnt: Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne).

Sie kämpft um ihr Departement, das plötzlich an Relevanz gewinnt: Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne).

Roland Schmid

Elisabeth Ackermann (Grüne), der amtierenden Regierungspräsidentin von Basel-Stadt, sagt man so einiges nach, aber was nicht dazu gehört, sind Präsenz und Eloquenz. Auf das Kulturleitbild haben wir lange gewartet, was folgte, war der Aufguss eines Aufgusses desselben Teebeutels mit der Aufschrift «Auslegeordnung». Die staatlichen Museen, die Finanzwerte von Abermillionen Franken beheimaten, verfügen noch immer nicht über eine nachhaltige Strategie. Und in Sachen Wohnschutz musste sich die Präsidentin zuletzt gleich zwei politische Ohrfeigen gefallen lassen: Das Referendum gegen die nach zwei Jahren endlich vorgelegte Revision des Wohnraumfö

dergesetzes kam in Rekordfrist zustande – und eine gleichzeitig lancierte Verschärfungsinitiative ebenso.
Dann tauchte Elisabeth Ackermann plötzlich auf. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» zeigte sie sich gegenüber ihren zwei Herausforderinnen Esther Keller (GLP) und Stephanie Eymann (LDP) schlagfertig, streitlustig und fast schon – Pardon für den gendernonkonformen Ausdruck – staatsmännisch. Das war, nach Jahren des Wartens, auch dringend nötig.

Parlamentarier hingegen geben sich ob der Wandlung erstaunt. Geschäfte des Präsidialdepartements, die über Monate oder noch länger auf dem Schreibtisch lagen, werden zwar jetzt reihenweise behandelt. CVP-Präsident und Grossrat Balz Herter bezeichnete die entsprechenden Vorlagen kürzlich aber als «wenig gründlich bearbeitet und lieblos aufbereitet». Er war mit dieser Meinung nicht alleine, die Einschätzung erhielt Zuspruch bis ins linksgrüne Lager.

Das kann und darf sich die zumindest in einem Zeitungsinterview erwachte Regierungspräsidentin eigentlich nicht leisten. Ihr Departement spielt zumindest bis zu den Wahlen eine Schlüsselrolle. Das zeigten die übers Wochenende aufgeflammten Debatten um Sinn und Zweck einer Vision für Basel. Innert kürzester Zeit durften sich der amtierende Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott sowie sein streitbarer Vorgänger Thomas Kessler in den Medien zum Geist von Basel äussern. Der Grüne Ott sprach auf lokaler Ebene über die Lust am Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Der ehemalige FDP-Nationalratskandidat Kessler hingegen klagte auf nationaler Ebene über den Frust wegen der Saturiertheit des Basler Establishments.

Die vertauschten Positionen passen ins aktuelle Bild. Nun gewinnt auch das früher gerne als sinn- und zwecklos verschrieene Präsidialdepartement an Bedeutung. Nicht nur bewerben sich inklusive der Bisherigen gleich drei Kandidatinnen fürs Präsidium, jetzt sind auch dessen Themen relevant: Wohnen, Kultur und nichts Geringeres als die Zukunft dieser zu entwickelnden Stadt selbst. Der im Frühling verordnete und gefühlt anhaltende Stubenarrest während Corona ist dafür ein idealer Katalysator, ebenso wie die bis Ende Jahr verschärfte Event-Regulierung.

Dem gegenüber steht das Basler Führungsvakuum während der Coronasituation. Einzig Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) nahm kraft seines Amts öffentlich Stellung zum weiteren Vorgehen, sekundiert von Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Beide zeigten Haltung, trotz beziehungsweise gerade wegen kontroverser Entscheide. Derweil hat das Präsidium der Basler Regierung in den vergangenen Monaten weitgehend geschwiegen. Selbst über die Absage der Basler Herbstmesse, dem vom Präsidialdepartement selbst verantworteten Grossanlass, wurde nur mittels einer simplen Textmitteilung an die Medien informiert.

Ein bemerkenswertes Aufblühen im Streitgespräch reicht daher noch nicht für einen erfolgreichen Wahlkampf. Denn die zwei bürgerlichen Herausforderinnen Ackermanns zeigten an der gleichen Stelle, dass der Sitz der Regierungspräsidentin so begehrt und damit so exponiert ist wie kaum zuvor.

Mangels Anlässen wird im Wahljahr 2020 der Austausch auf digitalen Kanälen einen enormen Stellenwert einnehmen. Das wirkt sich bereits auf die Themensetzung aus, die für einmal nicht von den üblichen Baustellen, Parkplätzen und dem Ruf nach «weniger Bürokratie» beherrscht wird. Umso schöner, wenn die Regierungspräsidentin angesichts der Popularität ihrer Themen nach dem ersten Aufbäumen nun nicht wieder einknickt, sondern zu einigen dieser Dossiers ebenso klar Haltung zeigt, wie sie es zum Erhalt ihres Regierungssitzes getan hat.