SP-Intern
Feind, Todfeind, Parteifreund
Regierungsrat Mario Fehr hat seine Mitgliedschaft in der SP nach Juso-Attacken sistiert.
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In der Politik wird mit harten Bandagen gekämpft, auch unter Parteigenossen: «Feind, Todfeind, Parteifreund» – so formulierte es einst das bayerische CSU-Urgestein Franz-Josef Strauss. Sein Bonmot bewahrheitet sich nun einmal mehr im Streit zwischen SP-Regierungsrat Mario Fehr und der Juso: Die Jungsozialisten sind aufs Ganze gegangen, indem sie gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Fehr Strafanzeige einreichten. Grund war die Beschaffung einer als Staatstrojaner bekannten Spionagesoftware für die Kantonspolizei. Handys und Computer von mutmasslichen Verbrechern sollten damit überwacht werden. Der Deal flog auf, als die Firma, der Fehr die Software abkaufte, gehackt wurde.
Obwohl er aufgrund seiner Immunität als Regierungsrat wenig zu befürchten hatte, reagierte Fehr heftig auf die sommerliche Juso-Attacke: Er sistierte seine Mitgliedschaft in der SP, wie die «NZZ am Sonntag» nun publik gemacht hat. Damit ist die Staatstrojaner-Affäre zur SP-Affäre geworden. Und SP-Kantonalparteipräsident Daniel Frei versucht seither, die Wogen wieder zu glätten.
Ob die Strafanzeige der Juso gegen Fehr und dessen heftige Reaktion darauf angemessen waren, ist allerdings zweitrangig. Wichtiger ist, dass die Debatte über polizeiliche Überwachungsmethoden vertieft geführt wird. Klar ist: Die Polizei braucht modernste Technik, um Verbrechen auf die Spur zu kommen. Ebenso klar ist, dass die Politik ihr bei deren Einsatz Grenzen setzen muss. Wo diese genau liegen, ist im Zuge des technischen Fortschritts immer wieder zu definieren.
