Wochenkommentar

Wo kein Geld vorhanden ist, lässt sich auch keins sparen

Wochenkommentar von Jürg Krebs über die anhaltende Kritik an den Kosten für die Sozialhilfe.

Jürg Krebs
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Die Sozialhilfequote im Kanton Zürich beträgt seit 2010 unverändert 3,2 Prozent

Die Sozialhilfequote im Kanton Zürich beträgt seit 2010 unverändert 3,2 Prozent

Keystone

Im «Sozialbericht des Kantons Zürich 2013», der diese Woche publiziert worden ist, steht es schwarz auf weiss: «Die Sozialhilfequote im Kanton Zürich beträgt seit 2010 unverändert 3,2 Prozent.» Zwar ist die Zahl der Sozialfälle leicht gestiegen, doch hängt dies mit dem gleichzeitigen Bevölkerungswachstum zusammen.

Gleichzeitig sind aber die Kosten um 9 Millionen gesunken, und auch die Pro-KopfAusgaben für Sozialhilfe sinken leicht. Gleichwohl startete die kantonale SVP im Oktober eine Offensive auf die «Kostenexzesse in der Sozialindustrie». Im Kantonsrat erhielt sie Unterstützung von FDP und GLP. Ihr aller Vorwurf: Die Sozialhilfe ist zu grosszügig bemessen. Das Ziel: Die finanziellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Skos, sind nach unten zu korrigieren.

Man muss jede Leistung auf ihre Richtigkeit überprüfen

Keine Frage, man kann und muss jede (finanzielle) Leistung von Zeit zu Zeit auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, sollte abwägen, ob sie in ihrer Höhe adäquat erfolgt. Aktuell liegen die Nettokosten der Sozialhilfe über alle Zürcher Gemeinden besehen bei 373 Millionen Franken. Viel Geld zweifelsohne. Man darf sich aber nicht scheuen, während der Diskussionen bei den Fakten zu bleiben. So auch hier: Der Vorwurf, die Sozialhilfekosten stiegen massiv an, ist schlicht falsch. Das macht der Sozialbericht klar.

Die «Soziale Sicherheit» ist ein komplex geknüpftes Auffangnetz. Es muss deshalb differenziert werden. Das beginnt bei den Begriffen: Nicht alles ist Sozialhilfe. Die soziale Sicherheit besteht aus der Grundversorgung (etwa das Gesundheitssystem), den Sozialversicherungen (etwa AHV/IV), den Bedarfsleistungen (etwa Ergänzungsleistungen) und eben der Sozialhilfe.

In der Schweiz werden gut 147 Milliarden Franken für die Soziale Sicherheit ausgegeben, nur 2,6 Prozent davon entfallen unter anderem auch tatsächlich auf die Sozialhilfe. 43 Prozent dienen der Alterssicherung, 29 Prozent betreffen den Gesundheitsbereich, 10 Prozent die Invalidität und 7 Prozent den Bereich Familie und Kinder.

Zu differenzieren lohnt sich auch beim beliebtesten Vorwurf, dass vor allem Ausländer die Schweizer Sozialwerke belasten würden. Es ist zwar richtig, dass 6,1 Prozent der Ausländer Sozialhilfe beziehen, aber «nur» 2,2 Prozent der Schweizer. Es gilt zu berücksichtigen, dass das Sozialhilferisiko wesentlich aber nicht nur mit der Qualität der Ausbildung zu tun hat. Generell gilt jedoch: je besser die Ausbildung, desto kleiner das Sozialhilferisiko. Es mag überraschen: Ausländer mit Ausbildung beziehen sogar seltener Sozialhilfe als Schweizer mit Ausbildung.

Interessant ist ein weiterer Punkt, der sich in Schlieren beobachten lässt. Ein hoher Ausländeranteil bei der Wohnbevölkerung führt nicht automatisch zu einer höheren Sozialhilfequote. Denn obwohl der Ausländeranteil in Schlieren in den letzten Jahren aufgrund der Zuwanderung enorm gewachsen ist, sank die Sozialhilfequote stark. Tatsache ist aber auch, dass 18 Prozent der Sozialhilfebezüger Alleinerziehende sind und dass ein guter Teil der Sozialhilfebezüger einer Arbeit nachgeht und dennoch nicht davon leben kann.

Sorge bereitet die Entwicklung der Ergänzungsleistungen

Der Sozialbericht beweist , dass das «Problem Sozialhilfe» eigentlich keines ist. Zumindest nicht so, wie es von Parteien behauptet wird. Der Bericht macht allerdings transparent, dass die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sich in den letzten zehn Jahren auf über 800 Millionen Franken verdoppelt haben. Wer will, könnte hier mit gutem Grund den Begriff «Kostenexplosion» verwenden. Klar ist: AHV und IV reichen offenbar zunehmend nicht mehr aus für die Existenzsicherung. Was bei den Ergänzungsleistungen ins Gewicht fällt, ist: Sie sind auf Langfristigkeit ausgelegt, im Gegensatz zur Sozialhilfe.

In Dietikon, Schlieren und Zürich beziehen mindestens 14 Prozent der über 65-Jährigen Ergänzungsleistungen zur AHV. Die Hälfte davon lebt alleine, ein Drittel im Heim. Die Suche nach Gründen ist nicht einfach. Bei der AHV verwies der Soziologe François Höpflinger diese Woche in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung auf Lücken in der zweiten Säule, welche ein Teil der heutigen Rentner aufweist. Steigende Mieten belasten zudem das Haushaltsbudget von jenen mit kleiner Rente. Und auch Heimkosten übersteigen schnell einmal die Renten. Auch Ergänzungsleistungen bei der IV sind gestiegen. Indizien, welchen das Bundesamt für Sozialversicherung nachgeht, weisen darauf hin, dass die IV-Revisionen seit 2009 zulasten der Sozialhilfe gehen.

Bereits vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle geschrieben: Nicht die Sozialhilfe, die Armut muss bekämpft werden. Das ist das Thema, das sich im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen noch viel mehr stellt. Wer angesichts des Kostenwachstums in diesem Bereich einen Aufschrei der Entrüstung erwartet hätte, wurde enttäuscht. Warum nicht auch hier lauthals eine Kostensenkung verlangt wird, wie bei der Sozialhilfe, hat primär einen Grund. Die Ergänzungsleistungen eignen sich nicht als Wahlkampfthema. Denn Rentner gehen im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern häufiger wählen. Generell gilt aber bei der ganzen Diskussion: Haben die Leute kein Geld, lässt sich bei ihnen auch nicht sparen, ohne dass die Armut bei den Betroffenen steigt und die Kosten andernorts anfallen. Ich kann mich also nur wiederholen: Nicht Sparrunden sind gefragt, sondern Ideen, wie Armut in der reichen Schweiz bekämpft werden kann.