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Kommentar

UN-Vermittler: Libyen ist
auf dem Weg zum Selbstmord

Der Westen kann sich nicht entscheiden, wen er im instabilen Libyen
unterstützen soll. Dem Staat droht ein verheerender Bürgerkrieg.
Martin Gehlen, Tunis
Martin Gehlen

Martin Gehlen

Zwei Jahre lang hat der Libyen-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé geduldig geredet und vermittelt. Dieser Tage nun liess der 68-jährige Libanese seinem Frust erstmals freien Lauf. «Libyen begeht Selbstmord – und bezahlt das sogar aus eigener Tasche», schimpfte der UNO-Diplomat und zog einen zynischen Vergleich zu seiner eigenen Heimat. Die Libanesen seien zwar dumm genug gewesen, sich ihren Bürgerkrieg von 1970 bis 1995 durch externe Mächte finanzieren lassen. «Die Libyer aber sind noch schlimmer, sie brauchen dazu kein Geld von aussen.»

Denn der Post-Gaddafi-Staat ist reich an Öl, hier kaufen sich die Kriegsparteien ihre Waffen selbst. Und so bekamen in den letzten Wochen beide Seiten, die international anerkannte Regierung in Tripolis und der Angreifer aus dem Osten, Marschall Khalifa Haftar, trotz des UNO-Embargos völlig ungeniert und vor laufenden Kameras reichlich Kriegsgerät geliefert – Tripolis aus der Türkei, Haftar aus Ägypten und den Emiraten. Über 500 Menschen sind seit Beginn der Offensive gegen die libysche Hauptstadt am 4. April gestorben, mindestens 2500 verletzt. 75000 Bewohner aus den südlichen Vierteln haben bisher ihre Wohnungen verloren. Libyen ist die nächste nahöstliche Nation, auf deren Boden andere regionale Mächte ihre Klingen kreuzen – eine Eskalation, die mit der kompletten Zerstörung des Landes enden könnte. Türkei gegen Ägypten, Saudi-Arabien gegen Katar sowie Emirate gegen Katar heissen die Duelle. Aber auch Europa ist uneins – Italien unterstützt den offiziellen Regierungschef Fayez al-Serraj, Frankreich dessen Gegenspieler Khalifa Haftar. «Zwischen sechs und zehn Staaten mischen sich ständig in Libyens Probleme ein», klagte UNO-Vermittler Salamé und warnte, das libysche Chaos könnte neue Terrorgefahren nicht nur für die Nachbarstaaten, sondern auch für Europa heraufbeschwören.

Der ostlibysche Warlord Haftar desavouierte bei ­seinem Besuch in Paris offen seinen europäischen Schutzpatron, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ihm einen Waffenstillstand abringen wollte. Haftar habe zwar eingestanden, dass ein «politischer Dialog» nötig sei, teilte der Élysée-Palast schmallippig mit. Er halte aber die Voraussetzungen für eine Feuerpause derzeit nicht für gegeben.

Auch bei den Waffenlieferungen sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. Haftars «Libysche Nationalarmee» (LNA) protzt mit Radpanzern jordanischer Herkunft. Die Streitkräfte der «Regierung der Nationalen Übereinkunft» (GNA) lässt sich türkisches Kriegsgerät liefern: Gepanzerte Fahrzeuge, Maschinengewehre und Flugabwehrraketen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben beide Seiten bisher lediglich einen Drittel ihrer Truppen in die Schlacht geworfen. Libyen sei zur Trophäe geworden für die Stärksten und Abgebrühtesten, warnte UNO-Vermittler Salamé, dabei sollte das Land eigentlich Heimat sein für seine 6,5 Millionen Bürger, denen nach vierzig Jahren Diktatur und zehn Jahren Chaos ein anständiges Leben zustehe.

Doch die internationale Diplomatie ist gelähmt, der UNO-Sicherheitsrat – wie so oft – heillos zerstritten. Und so befürchtet die «International Crisis Group» jetzt eine lange und ruinöse Schlacht: «Je länger der Kampf um Tripolis dauert, desto grösser wird das Risiko, dass sich ein totaler Bürgerkrieg entzündet.» Dadurch werde ein weiteres Land in Brand gesetzt – in einer sowieso schon zutiefst aufgewühlten Region.

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