Kommentar

Luzerner Finanzpolitik: «Es ist beruhigend, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat»

Autor Dominik Weingartner über die Luzerner Finanzpolitik und den Voranschlag 2021.

Dominik Weingartner
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Die politischen Mehrheiten in der Finanzpolitik sind im Kanton Luzern klar. Das hat die Debatte vom Montag über den Aufgaben- und Finanzplan sowie den Voranschlag 2021 deutlich gezeigt. Die bürgerliche Mehrheit aus CVP, SVP und FDP stützt die Regierung in ihrem finanzpolitischen Kurs, während die linke Opposition sich stets an der Schuldenbremse abarbeitet, aber ohne Chance bleibt, diese mit Worten ins Wanken zu bringen. Das schafft nur eine Pandemie.

Dass der Regierungsrat, der jahrelang für seinen eisernen Sparkurs berüchtigt war, die Schuldenbremse nun wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 für ein Jahr aussetzt, ist ein Zeichen der Vernunft. Es ist beruhigend, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und beweist, in dieser ausserordentlichen Lage in der Finanzpolitik flexibel zu operieren.

Nichts wissen wollte der Kantonsrat von den zahlreichen Anträgen der Grünen, Gelder für Klimamassnahmen einzustellen. Die Coronakrise schlägt in diesem Punkt die Klimakrise, obwohl uns Letztere mutmasslich noch viel länger und heftiger beschäftigen wird. Mit Verweis auf den Klimabericht, den die Regierung bis nächstes Jahr vorlegen will, wurden sämtliche Massnahmen versenkt. Wenn der Bericht vorliegt, wird der Kantonsrat allerdings zeigen müssen, dass er es nicht bei den salbungsvollen Worten in Sachen Klima belassen will. Er muss beweisen, dass er auch handeln will – und das kostet Geld.