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Kommentar

Konzessionen für Kampfjets: Bewegung auf bilateralen Baustellen

Eva Novak, Chefreporterin im Bundeshaus, über mögliche politische Deals mit Deutschland im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Kampfjets. Diese könnten den jahrzehntelangen Luftverkehrsstreit oder die Neat-­Anschlüsse auf deutschem Boden betreffen.
Eva Novak
Chefreporterin Eva Novak

Chefreporterin Eva Novak

Wenn die Eidgenossenschaft Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets aufwirft, dann soll die einheimische Industrie im gleichen Ausmass profitieren. Über Sinn und Unsinn dieser sogenannten Kompensations- beziehungsweise Offset-Geschäfte wird seit geraumer Zeit gestritten. Jede Region und jede Branche möchte sich ein Stück vom Kuchen abschneiden. Das verteuert die Rüstungsbeschaffung, bringt aber auch Vorteile. Zumindest jenen Branchen und Regionen, die zum Handkuss kommen. Jener Teil, der leer ausgeht, ist logischerweise weniger begeistert, weshalb die Diskussion immer wieder neu aufflammt.

Nun werden auch noch politische Deals aufs Tapet gebracht. Plötzlich signalisieren Vertreter der deutschen Regierung Gesprächsbereitschaft in seit Jahrzehnten verfahrenen, bilateralen Dossiers, die mit dem Militär nicht im Entferntesten zu tun haben, wie dem Luftverkehrsstreit und den Neat-­Anschlüssen auf deutschem Boden. Das ist insofern bemerkenswert, als unser nördliches Nachbarland nicht so zentral organisiert ist wie zum Beispiel Frankreich. Deswegen priesen mit Nicolas Sarkozy und François Hollande gleich mehrere französische Staatspräsidenten gegenüber möglichen Käufern die Vorzüge «ihres» Rafale an, während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf derlei Werbeaktionen für den Eurofighter verzichtet hat. Mit der vornehmen Zurückhaltung ist es offensichtlich vorbei. In Berlin ist ein neues Zeitalter angebrochen. Dabei mag mitgeholfen haben, dass Deutschland 36 neue Eurofighter beschaffen will. Also hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen alles Interesse daran, dass Amtskollegin Viola Amherd mitzieht. Und das Land signalisiert deshalb auch auf Feldern Diskussionsbereitschaft, auf denen während langer Zeit gar nichts möglich schien.

Trotz aller Vorbehalte gegen einen Kuhhandel ist die Schweiz gut beraten, die Gunst der Stunde zu nutzen, das Gespräch zu suchen und nicht vorzeitig abzuwinken. Selbstverständlich geht es allem voran darum, ein möglichst gutes Kampfflugzeug zu kaufen. Eines, das für den Luftpolizeidienst geeignet ist und das die Bevölkerung im Bedarfsfall schützen kann. Der ausgewählte Jet muss unter allen Umständen das militärische Pflichtenheft erfüllen. Das reicht aber nicht, am Ende muss das Gesamtpaket stimmen. Dieses beinhaltet auch Aspekte wie die erwähnten Kompensationsgeschäfte, Ausbildungs­zusammenarbeit, Unterhaltskosten oder Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Warum nicht auch Bewegung auf bilateralen Baustellen?

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