Kommentar

Corona-Krise: Die Hilfe ist nötig, aber auch gefährlich

In der Corona-Krise lassen weltweit die Staaten ihre Muskeln spielen. Das ist richtig. Doch der eigentliche Knackpunkt ist längerfristig die Zeit nach der Krise.

Pascal Hollenstein
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Pascal Hollenstein, Publizistischer Leiter CH Media

Pascal Hollenstein, Publizistischer Leiter CH Media

Das hat man seit dem Immobiliencrash und der Bankenkrise nicht mehr gesehen: Rund um den Globus legen derzeit Regierungen und Notenbanken fast täglich neue Hilfsprogramme für die Wirtschaft auf. Die Zahlen, die im Raum stehen, sind schwindelerregend.

US-Präsident Donald Trump hat, indem er eine Billion Dollar an kurzfristiger Hilfe angekündigt hat, die Latte auf eine nie dagewesene Höhe gelegt. Für die Schweiz setzte der Bundesrat auf Antrag von Wirtschaftsminister Guy Parmelin von total 42 Milliarden Franken eine neue Rekordmarke.

Auch während der derzeitigen Pandemie darf man nicht vergessen: Politik hat viel mit Symbolik zu tun. Die Trumpsche Billion setzt hier ein eindeutiges Zeichen. Und sie wird noch weitere Staaten dazu animieren, ebenfalls in die Vollen zu gehen.

Denn wer will sich von seinen eigenen Bürgern schon vorwerfen lassen, zögerlicher als Trump zu reagieren? Man braucht kein Prophet zu sein, um sagen zu können: Die Ankündigungen von Hilfspaketen werden weitergehen. Und die Zahlen werden immer grösser werden.

In der Corona-Krise lassen weltweit die Staaten ihre Muskeln spielen. Die Interventionen in Wirtschaft und Gesellschaft sind mit der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedrohung gewiss zu rechtfertigen. Problematisch ist nicht, dass der Staat jetzt in Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Wirtschafts- und Gewerbefreiheit eingreift.

Er hat dafür – zumal in der Schweiz – demokratisch geschaffene oder doch nach rechtsstaatlichen Prinzipien eilig zusammengeschusterte Instrumente. Vor allem hat er in der bestehenden Lage eine Legitimation: Den Schutz einer an Leib und Leben bedrohten Minderheit der Bevölkerung.

Der eigentliche Knackpunkt ist längerfristig die Zeit nach der Krise. Die Pandemie wird eines Tages vorbeigehen, so wie bisher jede Seuche irgendwann geendet hat. Zyniker sagen, die Zahl der Toten sei dabei nicht einmal besonders erheblich. Es ist richtig, dass man derartigen Stimmen keine Beachtung schenkt.

Wo sie aber Recht haben: Die Qualität einer Krisenbewältigung misst sich nicht nur am Management der akuten Phase, sondern an der längerfristigen Minimierung volkswirtschaftlicher Schäden.

Die aktuelle Zahlenschlacht um Hilfspakete lässt in dieser Hinsicht nichts Gutes erahnen. Es ist richtig und zwingend nötig, dass der Staat Unternehmen und Personen, die wegen Corona in eine unverschuldete Notlage gekommen sind, unbürokratisch und entschlossen beisteht. Dabei wäre es aber gar nicht nötig, jetzt – da die Schadensbilanz noch nicht ansatzweise erahnt werden kann – einen Zahlenwettbewerb zu veranstalten.

Gewiss, auf der Ebene der Psychologie wirkt die Magie der grossen Zahl beruhigend auf Konsumenten und Märkte. Doch sie befeuert auch allerhand wirtschaftspolitische Begehrlichkeiten, die im Schatten des Virus’ nun auf das Tapet kommen.

Und das rasche Geld wird auch von jenen gerne genommen, die auch ohne Corona in Schwierigkeiten wären. Oder die mit Corona umgehen könnten, ohne den Staat zu Hilfe zu holen. Aber wer beisst schon in die dargebotene, fütternde Hand?

Keine Frage: Staatsinterventionen sind in einer Lage wie der jetzigen unerlässlich. Genauso wichtig ist aber, dass schnell ein Plan für die Phase nach der Pandemie vorliegt. Die Staatshilfen müssen dann ebenso rasch heruntergefahren werden, wie man sie hochgezogen hat.

Ansonsten droht eine langfristige Aufblähung des Staatswesens, es drohen dauerhaft falsche Anreize, Protektionismus und vor allem eine Fiskalbelastung, die jedes Wachstum bremst. Gerade die Schweiz als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb kann sich das nicht leisten.

Die Staaten führen Krieg gegen Corona. Gut so. Der Gegner muss geschlagen werden. Den Frieden aber gewinnt man längerfristig nur, wenn man ihn schon im Krieg berücksichtigt.