Kommentar

Das Einzonungsmoratorium würde die Stadt Kriens unnötig einschränken

Am 27. September entscheiden die Krienserinnen und Krienser über die Initiative für ein 15-jähriges Einzonungsmoratorium. Unser Leitartikel dazu.

Stefan Dähler
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Stefan Dähler

Die rege Bautätigkeit ist derzeit das grosse Thema in Kriens. Gleich drei damit zusammenhängende Volksabstimmungen finden in den nächsten Wochen statt. Den Anfang macht am 27. September jene über die Initiative für ein Einzonungsmoratorium, danach folgen am 29. November die Referenden gegen die Pilatus-Arena im Mattenhof sowie die Einzonung des Areals Weinhalde am Sonnenberg.

Deshalb hat die jetzt anstehende Initiative, die von den Grünen mit Unterstützung der SP und GLP lanciert worden ist, eine grosse Signalwirkung. Die Diskussion, wie viel in Kriens gebaut werden soll, hat an Bedeutung gewonnen. Erstmals seit Beginn des Baubooms kann sich die Bevölkerung nun dazu äussern.

Tatsächlich gibt es nachvollziehbare Gründe, das bauliche Wachstum in Frage zu stellen. Die Veränderung des Ortsbilds, die in hohem Tempo geschieht, gefällt nicht allen. Und finanziell hat sich die Entwicklung für Kriens bisher nicht gelohnt. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf viel tieferem Niveau als erhofft. Statt, wie ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen, nun schwarze Zahlen zu schreiben, plant die Stadt ein einschneidendes Sparpaket sowie eine Steuererhöhung.

Doch die Abstimmung über das Einzonungsmoratorium sollte nicht zum Frustvotum über das bauliche Wachstum werden. Stattdessen müssen die konkreten Auswirkungen der Initiative im Zentrum stehen. Vorgesehen ist, dass die Stadt Kriens während 15 Jahren keine Grundstücke mehr einzonen darf. Ausnahmen bestünden bei Nutzungen durch die öffentliche Hand. Neben jener des Areals Weinhalde, über die am 29. November separat abgestimmt wird, sind derzeit in Kriens keine Einzonungen mehr in Vorbereitung. Das EWL-Areal im Schlund gilt noch als sogenanntes Bauerwartungsland, doch entsprechende Planungen laufen derzeit nicht. Sollte sich das dereinst ändern, bestünden noch einige Hürden. Es gibt gesetzliche Vorgaben für Einzonungen und das letzte Wort hat der Einwohnerrat beziehungsweise das Stimmvolk, sofern das Referendum ergriffen wird.

Die konkreten Auswirkungen der Initiative wären also klein. Insbesondere, da in Kriens noch sehr viel freies Land in der Bauzone vorhanden ist und folglich auch weiter gebaut werden kann. Denkbar ist allenfalls eine abschreckende Wirkung, die dazu beiträgt, dass Investoren gewisse Projekte später realisieren. Insofern haben die Initianten durchaus recht, wenn sie sagen, dass ihr Begehren moderat ist. Auch das Argument, dass die künftigen Generationen noch Spielraum haben sollen, um die Stadt Kriens zu gestalten, ist gut gemeint.

Ein Ja zur Initiative wäre sicher kein Weltuntergang. Doch es braucht diese auch nicht. Und sie hätte den Nachteil, dass durch das Moratorium die Stadt Kriens unnötig ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt würde. Derzeit mögen es Einzonungen schwer haben. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass sich das vor Ablauf der 15 Moratoriumsjahre ändert. Etwa, wenn das EWL-Areal als Standort für ein interessantes Projekt in Frage käme. In solch einem Fall sollten die zu diesem Zeitpunkt aktiven Stadträte sowie Parlamentarier – und gegebenenfalls das Stimmvolk an der Urne – die Möglichkeit haben, selbst über eine Einzonung zu entscheiden.

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