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Kommentar

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Der Asylstreit in Deutschland ist noch nicht geschlichtet. Kanzlerin Angela Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden.
Christoph Reichmuth, Berlin

Was derzeit in der deutschen Regierung vor sich geht, ist bemerkenswert: Der kleine Koalitionspartner CSU setzt der Kanzlerin in der Migrationspolitik die Pistole auf die Brust. Und riskiert den Regierungsbruch. Der Dissens in der Migrationspolitik zwischen der CSU und der CDU ist 2015 durch Merkels Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Dass der Konflikt gerade jetzt zu eskalieren droht, hängt mit der bayerischen Landtagswahl im Oktober zusammen. Der erfolgsverwöhnten CSU droht nach dem schlechten Ergebnis bei den Bundestagswahlen im «Freistaat» die nächste herbe Enttäuschung: Verpassen der absoluten Mehrheit bei gleichzeitigem Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Die Wähler der AfD will die CSU zurückgewinnen. Daher will sie in der Migrationspolitik Pflöcke einschlagen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht schon an der Grenze abweisen.Die CSU spielt mit dem Feuer. Eine Eskalation würde wohl das Ende Merkels als Kanzlerin einläuten, der CSU aber kaum zum erhofften Erfolg verhelfen.

Zwar muss Merkel einen Autoritätsverlust hinnehmen, nachdem sie von der CSU eine Frist auferlegt bekommen hat. Und angesichts des Streits ist kaum vorstellbar, dass die Regierung bis 2021 bestehen bleibt. Doch Merkel ist zuzutrauen, dass sie die Eskalation – noch – verhindern wird. Sie überzeugt in bilateralen Gesprächen ihre europäischen Partner für Rücknahmeabkommen zu einem Preis, den Brüssel oder Berlin zu zahlen hat. Es könnte in Richtung schrittweiser Zurückweisung von bestimmten Migrantengruppen an der Grenze gehen, im Gegenzug fliessen Gelder. Die CSU dürfte sich als Siegerin hinstellen – die Kanzlerin, zwar angeschlagen, ebenso.

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