Der Kanton Luzern hat mit dem Steuerfussabtausch schon wieder zu tief in die Trickkiste gegriffen – das ist inakzeptabel

Innerhalb von nur einem Jahr klopft das Bundesgericht dem Kanton Luzern nun schon zum zweiten Mal auf die Finger.

Niels Jost
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Niels Jost.

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Diesmal geht es um eine Beschwerde gegen die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18, die teilweise gutgeheissen wird. Mit dieser «Mega-Reform» haben Kanton und Gemeinden neu definiert, wer die Kosten für welche Aufgaben trägt, etwa im Bildungsbereich. Der 200-Millionen-Deal wurde letztes Jahr an der Urne klar angenommen – und damit auch ein besonders umstrittener Steuerfussabtausch. Dieser ermöglichte es dem Kanton, die Steuern 2020 um eine Zehntelseinheit zu erhöhen – die Gemeinden mussten ebenso viel runter.

Die den Gemeinden aufgezwungene Steuersenkung war nicht rechtens, hält nun das Bundesgericht fest. Sein Verdikt ist eine Warnung an die Regierung, aber auch an die bürgerliche Mehrheit im Parlament, welche die AFR unterstützte, zumal die höchsten Richter damit erneut ein Luzerner Finanzgeschäft als fehlerhaft beurteilen. Erst 2019 wurde festgestellt, dass die Regierung die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligungen zu hoch angesetzt hatte. Mehrkosten für Kanton und Gemeinden: rund 25 Millionen Franken.

Das jetzige Urteil hat zwar kaum finanzielle Auswirkungen. Doch es zeigt, dass Regierung und Teile des Parlaments erneut bei einem Finanzgeschäft zu tief in die Trickkiste gegriffen haben. Das ist inakzeptabel. Die Stimmbürger müssen darauf vertrauen können, dass Abstimmungsvorlagen auch vor Gericht Bestand haben.