Kommentar

Der Markt macht’s

Beim Budgetstreit der EU mit Rom zeigt sich, wie schwierig sich der 
Umgang mit den europäischen Populisten
gestaltet.

Remo Hess, Brüssel
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Remo Hess

Remo Hess

Den ganzen Sommer über hielt der italienische Innenminister Matteo Salvini die EU auf Trab, indem er seine Häfen für Schiffe von privaten Seenotrettern sperrte und diese tagelang auf dem Mittelmeer rumirren liess. Nun, da witterungsbedingt weniger Boote von Nordafrika Richtung Italien ablegen, sucht die Populisten-Regierung in Rom an einer anderen Front den Konflikt. Der Entwurf für das Haushaltsbudget vergrössert den sonst schon astronomisch hohen Schuldenberg, anstatt ihn kleiner zu machen. Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone, wird mehr und mehr zum Risiko für die Währungsgemeinschaft.

Wie soll die EU-Kommission nun reagieren? Weist sie den Haushaltsentwurf zurück, lenkt sie bloss zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Salvini und Co. Die «dreiste Einmischung der Eurokraten aus Brüssel» – es ist seit jeher der Euro-Skeptiker liebste aller Geschichten. Lässt die Kommission die italienische Regierung gewähren, verliert sie hingegen ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Verträge. Konflikt oder Konfliktvermeidung? Am Budget-Streit mit Italien zeigt sich exemplarisch, wie schwierig der Umgang mit Europas Populisten ist.

Doch es muss nicht so weit kommen. Es ist gut möglich, dass noch vor der Rückweisung des italienischen Budgets durch Brüssel bereits die europäischen Finanzmärkte in disziplinierender Weise reagieren. Wenn die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, die Leute aus Furcht vor dem Staatsbankrot ihr Bankkonto plündern, dann dürften auch die hartgesottensten Populisten weich werden. Falls nicht drohte Europa allerdings eine Krise, gegen die die Beinahe-Pleite Griechenlands ein Spaziergang war.