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Kommentar

Der Schaukasten und die politische Kommunikation

Weshalb die Gemeinde Ebikon trotz abgeblitzter SVP-Stimmrechtsbeschwerde nicht gänzlich fehlerlos agierte.
Jérôme Martinu
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Die SVP Ebikon führte eine Stimmrechtsbeschwerde, weil die Budgetabstimmung vom 17. November zu spät bekannt gemacht worden sei. Der Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde ein und stützt die Argumente des Gemeinderats. Dieser stellte sich nämlich auf den Standpunkt, er habe die Abstimmung fristgerecht am 7. Oktober bekannt gemacht – und zwar im Gemeinde-Schaukasten. Die Publikation auf der Ebikoner Webseite folgte indes erst nach Intervention der SVP am 23. Oktober. Auch dies sei korrekt, so der Gemeindepräsident, schliesslich schreibe die Gemeindeordnung nicht vor, dass Mitteilungen auf allen Kanälen gleichzeitig erfolgen müssen.

So weit, so offiziell. Und immerhin räumt die Gemeinde auch ein, dass man künftig im Internet zeitgleich mit dem Aushang publizieren wolle. Ebikon kann indes auch Oberunterheim oder Hinterpfupfigen heissen. Der Zwist in der Luzerner Agglomerationsgemeinde – rund 13'500 Einwohner! – ist eine Schablone dafür, wie es mit Bürgerinformationen heutzutage auf keinen Fall mehr laufen darf. Entscheidend sind zwei Dinge: Erstens gehören gesetzliche Grundlagen, die noch immer auf Schaukästen als hauptsächliche Mitteilungsorgane setzen, umgehend überarbeitet. Die Zeiten der Anschlagbretter sind definitiv vorbei. Zweitens müssen Exekutiven und Verwaltung ein Selbstverständnis dafür entwickeln, dass es nie ein Zuviel an Informationen an die Bürger geben kann. Wer das Minimum-Prinzip zur Maxime erklärt, setzt sich über kurz oder lang dem Vorwurf aus, er habe etwas zu verstecken.

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